Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission enttäuscht. Kein erkennbarer Plan für eine gute Arbeit im Rheinischen Revier – Region und Arbeitnehmer müssen deutlich mehr eingebunden werden.

Der heute bekannt gewordene Zwischenbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling enttäuschend. „Ich erkenne keinen Plan, an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie anzuknüpfen“, so Kämmerling.

Martin Peters, Vorsitzender der SPD-Städteregionsfraktion, übt ebenfalls Kritik: „Hier wird erkennbar unstrukturiert ein Sammelsurium von alten und neuen Einzelprojekten aufgelistet. Mit der Biografie der vom Wandel betroffenen Arbeitnehmer hat das nichts zu tun und eine Strategie, wie die Kompetenz der Region und das Know-how der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe weiter entwickelt werden kann, ist überhaupt nicht erkennbar.“

Als unambitioniert bezeichnen die beiden Sozialdemokraten den Vorschlag, das Bundesverwaltungsamt von Köln 20 Kilometer weiter ins Rheinische Revier zu verlagern. So etwas dokumentiere Ideenlosigkeit, damit werde nicht an bestehenden Wertschöpfungsketten angeknüpft und das sei das Gegenteil der Forderungen des von der SPD in der Region unterstützten Revier-Appells, so die beiden SPD-Politiker.

Die Sozialdemokraten weisen zudem darauf hin, dass der Vorschlag, als Rheinisches Revier lediglich 5-6 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 20 Jahre anzumelden, realitätsfern sei. In der Braunkohle seien im letzten Jahr Löhne und Gehälter in Höhe von 740 Mio. Euro gezahlt und Aufträge von rund 730 Mio. Euro vergeben worden, wobei indirekte Effekte oder Kaufkrafteffekte in diesen Zahlen noch unberücksichtigt seien. „Wenn man richtig rechnet, hätte man einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Rheinischen Revier fordern müssen. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben letzte Woche deshalb 60 Mrd. Euro als Finanzbedarf errechnet. Wenn Armin Laschet jetzt nicht endlich die Arbeit aufnimmt, sieht NRW in dem anstehenden Prozess sehr schnell sehr alt aus“, sagen Stefan Kämmerling und Martin Peters.

2018-10-25T16:23:05+00:00 Donnerstag, 25. Oktober 2018|