Presseinformation der Eschweiler SPD vom 18.10.2010:

Die Eschweiler SPD nimmt die aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wirtz zur Zukunft der L238n zum Anlass für eine Klarstellung.

Axel Wirtz hatte mit der ökologisch sinnvollen rot-grünen Koalitionsvereinbarung zur Verringerung des Flächenverbrauchs argumentiert, mit der dem weiteren Ausbau der L238n bereits der „..Todesstoß versetzt..“ worden sei.

Zu einer ganz anderen Bewertung von Vergangenheit und Zukunft kommt die Eschweiler SPD. „Die Leistungen von Herrn Wirtz für die L238n als Mitglied des Landtages in fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung reduzieren sich auf den Spatenstich zum II. Bauabschnitt vierzehn Tage vor der Landtagswahl. Und auch als Oppositionspolitiker setzt er sich nicht für dieses regionale Projekt ein, sondern erweist ihm mit seinen Äußerungen einen Bärendienst“, so Stefan Kämmerling, Vorsitzender der Eschweiler SPD.

Als für einen Abgeordneten der Region ungeschickt und nicht nachvollziehbar bezeichnet die SPD das Verhalten, der Landesregierung gegenüber das Projekt bereits aufzugeben. Auch ein Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau hatte bereits geäußert, dass die Aufregung nicht nachzuvollziehen sei.

Anders als vom CDU-Abgeordneten dargestellt, steht die Entscheidung über die konkrete Zukunft der L238n erst noch aus und bedarf sogar der aktiven Unterstützung von Wirtz, so der Eschweiler SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Kämmerling: „In Kürze steht die Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 an. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr im Landtag wird darüber im Rahmen der Haushaltsaufstellung beraten. Von Herrn Abgeordneten Wirtz erwarte ich, dass er Projekte der Region nicht über die Presse tot redet sondern sich über seine Fraktion aktiv für sie einsetzt.“

Die Eschweiler SPD untermauert ihre Position mit einem Schreiben des NRW-Ministers für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, Harry Voigtsberger vom 20.09.2010. In diesem wird ausdrücklich auf die ausstehenden Haushaltsberatungen und darauf verwiesen, dass die Finanzierung der laufenden Bauarbeiten gesichert ist.