Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW im Jahre 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben und gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt.

Der Stadt Eschweiler werden überschlägig gerechnet rund 468.363 Euro vorenthalten. Der Stadt Stolberg werden überschlägig gerechnet rund 424.569 Euro vorenthalten. Den Nordeifel-Kommunen Monschau, Simmerath und Roetgen werden überschlägig gerechnet rund 249.410 Euro vorenthalten (Monschau: 81.330,48 Euro, Simmerath: 92.479,97 Euro, Roetgen: 75.600 Euro).

Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in NRW insgesamt rund 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung mehr zählen können.