Stefan Kämmerling MdL: "Neuer Schwung für den sozialen Wohnungsbau", Bild: finecki - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Neuer Schwung für den sozialen Wohnungsbau”

Anlässlich der Veröffentlichung des Wohnbauförderungsprogramms des Landes NRW für das Jahr 2013 erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Landesbauminister Groschek hat gestern das Wohnbauförderungsprogramm des Landes NRW für das Jahr 2013 veröffentlicht. Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt.

Die neuen Förderbestimmungen des Landes sollen neuen Schwung im sozialen Mietwohnungsbau geben. Nach den vom Landeskabinett beschlossenen Eckwerten zur Wohnraumförderung ist vorgesehen, die Förderdarlehen für den Neubau von Mietwohnungen zukünftig mit maximal einem halben Prozent zu verzinsen. In Kommunen mit überdurchschnittlichem bzw. hohem Mietenniveau soll der anfängliche Zinssatz für die ersten zehn Jahre sogar bei null Prozent liegen. Dadurch sollen Investoren wieder verstärkt in den sozialen Wohnungsbau einsteigen.

Darüber hinaus werden die Fördermittel jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen. Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.

Hauptgrund für die zuletzt geringe Nachfrage nach Mitteln aus der Wohnraumförderung waren die niedrigen Kapitalmarktzinsen und die im frei finanzierten Wohnungsbau erzielbaren höheren Mieten. Um den sozialen Wohnungsbau gerade in den angespannten Märkten für Investoren attraktiver zu machen, gibt es im neuen Programm zinslose Darlehen. Die Fördersätze pro Quadratmeter werden differenziert nach Mietenniveaus erhöht, die Dauer der Zinsbindung wird verlängert. Außerdem werden die Mietobergrenzen moderat angehoben.

Wenn die Förderung angenommen wird, kann das bisher avisierte Fördervolumen von 800 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt werden. Diese Maßnahmen alleine reichen allerdings nicht, um den gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. So sind insbesondere kommunale Wohnungsbauunternehmen gefordert zu prüfen, ob nicht eine ‚soziale Rendite‘ in Form von bezahlbaren Wohnungen werthaltiger ist, als eine hohe Rendite in der Bilanz des Unternehmens.

Die Kommunen sollten außerdem bei der Ausweisung von Baurecht stärker als bisher dafür Sorge tragen, dass immer auch ein angemessener Mindestanteil an sozialem Wohnungsbau für das Baugebiet festgeschrieben wird.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region habe ich nach der Veröffentlichung des Programms umgehend über das Programm und die Förderrichtlinien informiert und biete mich gerne an, etwaige Projekte flankierend zu begleiten.”