Was zunächst recht unscheinbar klingt, ist für die StädteRegion Aachen doch elementar. Denn mit dem sogenannten „Aachen-Gesetz“ wird die StädteRegion Aachen als Gebietskörperschaft überhaupt erst möglich. Diese – in Nordrhein-Westfalen einmalige – Funktionalreform wurde 2008 vom Landtag NRW beschlossen. Seither wurde immer wieder über eine mögliche Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gesprochen. Passiert ist bislang wenig.

Als SPD-Landtagsabgeordnete in der StädteRegion Aachen habe ich das gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis bereits mehrfach zum Anlass genommen, in Form von Kleinen Anfragen die Landesregierung zum Stand der angekündigten Fortentwicklung des Aachen Gesetzes zu befragen.

Schon im Jahre 2016 haben verschiedene Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen in einem Schreiben die vormalige Landesregierung aufgefordert, unter anderem das Element der Regionalplanung auf die StädteRegion Aachen zu übertragen. Unterzeichner dieser Forderung war auch der Landtagsabgeordnete Armin Laschet.

In einer Antwort der Landesregierung an uns vom 22.08.2017 hatte es noch geheißen, die Landesregierung würde im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes zu gegebener Zeit ihre Vorschläge dem Landtag Nordrhein-Westfalen unterbreiten. Doch auch rund ein Jahr später gab es solche Vorschläge noch nicht. Auf eine weitere Anfrage antwortete die Landesregierung am 17.08.2018, die Landesregierung strebe an, die Städteregion Aachen weiterzuentwickeln und die Städteregion Aachen könne sich der Unterstützung der Landesregierung gewiss sein, sofern hierfür aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion im Einzelfall spezieller Beratungsbedarf bestehe.

Jetzt haben wir die Landesregierung erneut hinsichtlich der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes befragt und wollten beispielsweise wissen, ob die Regionalplanung denn nun auf die StädteRegion Aachen übertragen würde und wann mit welchen Vorschlägen der Landesregierung zur Fortentwicklung der StädteRegion Aachen zu rechnen sei.

Aus der knappen Antwort geht lediglich hervor, dass eine Übertragung der Regionalplanung aktuell nicht Gegenstand einer Gesetzesänderung sei und dass es keinerlei Unterstützungsanfragen oder Vorschläge zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gegeben habe. Eine Fortentwicklung der StädteRegion Aachen ist somit offenbar aktuell kein Thema mehr.

Die Antwort ist ernüchternd und zeigt, dass offenbar überhaupt kein Interesse an einer Fortentwicklung des Aachen Gesetzes besteht. Aber auch scheint offenbar kein Interesse an einem transparenten und offenen Umgang zu bestehen, denn auf fünf umfangreiche Fragen von drei Landtagsabgeordneten antwortet die Landesregierung mal eben in zwei knappen Sätzen. Obwohl auch Armin Laschet Veränderungen des Aachen Gesetz wollte, als er selbst noch einfacher Abgeordneter war, will die Landesregierung nun erkennbar keine Weiterentwicklung. Auch zeigt die Antwort, dass es offenbar seitens der StädteRegion Aachen keine Gesprächsgesuche gegenüber der Landesregierung gab. Wir haben nach wie vor sehr wohl Interesse an einer Weiterentwicklung der StädteRegion.