Das „Anpassungsgeld Braunkohle“ wurde von der Kommission für Wirtschaft, Strukturwandel und Beschäftigung als wichtiger Bestandteil eines ökologisch und sozial ausgewogenen Transformationsprozesses empfohlen. Für Beschäftigte ab 58 Jahren soll mit dem Anpassungsgeld (APG) sowie mit Beitragszuschüssen zu ihrer Krankenversicherung, die sozialen Folgen des Kohleausstiegs abgemildert werden. Die Auszahlung erfolgt längstens für fünf Jahre aus Mitteln des Bundes. Das Anpassungsgeld gilt für RWE-Beschäftigte sowie für die Beschäftigten, die in einem Partnerunternehmen von Tagebauen arbeiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dazu eine Richtlinie erlassen, die am 19.09.2020 in Kraft getreten ist. Partnerunternehmen müssen nach der Richtlinie mindestens 80 Prozent des Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen mit den Betreibern von Tagebauen erzielen.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Landesregierung wissen, wie viele Partnerunternehmen von Betreibern der Tagebaue, Anpassungsgeld für ihre Beschäftigten erhalten. Die Antwort des Arbeitsministers ist ernüchternd. Seine Richtlinie hat ganze Arbeit geleistet. Von 25 Unternehmen, die das Anpassungsgeld für ihre Beschäftigten beantragt haben, wurde bisher nur ein Antrag positiv bewertet. Damit ist das Anpassungsgeld wirkungslos.

Meine Meinung:

Die Richtlinie muss nachgebessert werden, damit sie ein wirkliches Instrument für die soziale Abfederung des Aussteigs aus der Braunkohle im Rheinischen Revier ist. Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland. Dies verdanken wir gerade auch den Beschäftigten in den Kohlerevieren. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie sich beim Bundeswirtschaftsminister dafür einsetzt, die APG-Richtlinie zu ändern. Sie muss für mehr Unternehmen und deren Beschäftigte geöffnet werden.

Hier geht es zur Antwort der Landesregierung.