Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).

Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann das schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Stellenweise erhalten Anwohner gar hohe fünfstellige Bescheide.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty MdL, ist Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag. Er folgte nun meiner Einladung nach Stolberg und Eschweiler. Gemeinsam kamen wir in Stolberg-Mausbach und Eschweiler-Bergrath mit Bürgerinnen und Bürgern der Vichter Straße und der Antoniusstraße ins Gespräch, wo ein Ausbau der Straßen unmittelbar bevorsteht und die Sorge vor hohen finanziellen Belastungen in der Nachbarschaft umgeht.

Trotz des nasskalten Regenwetters kamen dutzende Anwohner und interessierte Bürger zu dem „Dialog vor der Haustür“ und schilderten Thomas Kutschaty MdL ihre Sorgen und Bedenken. Die Vichter Straße und die Antoniusstraße sind Beispiele für viele Straßen im ganzen Land wo überall eine ähnliche Diskussion geführt wird und ähnliche Sorgen umgehen. Ich kann nicht verstehen, wie die Landesregierung diesen Druck aus der Bevölkerung ignorieren kann.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2018 einen Gesetzentwurf eingebracht, der die vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorsieht. Ziel des Antrags der SPD-Fraktion ist es insbesondere, die Bürgerinnen und Bürger von den teilweise enormen Zahlungen zu entlasten, ohne die Kommunen durch ausbleibende Beiträge zu belasten, weshalb die bisher durch Straßenausbaubeiträge eingenommenen Gelder zukünftig aus dem Landeshaushalt finanziert werden sollen. Bisher gibt es enormen Gegenwind aus den Regierungsfraktionen von CDU und FDP, was zu einer Hängepartie für Bürgerinnen und Bürger und Städte und Gemeinden wird und nicht zuletzt alle beteiligten Akteure vor enorme Ungewissheit stellt.

Thomas Kutschaty betonte bei seinem Besuch in Eschweiler und Stolberg: „Mich ärgert, dass andere nicht mal sagen können: Das ist eine gute Idee, die Ihr da habt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Der Druck aus der Bevölkerung auf die Landesregierung ist als Unterstützung dieses Vorhabens enorm wichtig.“ Die Landesregierung hat uns auf eine Anfrage hin mitgeteilt, dass jährlich mit bis zu 127 Millionen Euro zu rechnen sei, die der Landeshaushalt nach Umsetzung unseres Vorschlags aufbringen müsste. Das sind gerade einmal rund 0,164 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Für den Landeshaushalt, ist das zu stemmen. Für den einzelnen hingegen sind Beträge in fünfstelliger Höhe größtenteils existenzbedrohend. So kann es nicht weitergehen.

Im Juni haben wir Sozialdemokraten nun zunächst eine Sachverständigenanhörung beantragt, bei der Fachleute, aber auch Bürgerinitiativen zur Sache vortragen werden. Im Juli erfolgt schließlich die Auswertung dessen und Beratung des weiteren Vorgehens. Thomas Kutschaty und ich rechnen im Sommer mit einem Ergebnis.

Für Rückfragen, Einzelgespräche oder Vorträge in der Nachbarschaft betroffener Anwohner stehe ich gern bereit und werde mich gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. „Straßen gehören allen und können von allen Menschen genutzt werden. Somit müssen auch alle für deren Unterhalt und Sanierung aufkommen – nicht diejenigen, die daran wohnen. Für Schulen zahlen auch nicht nur die Eltern der Schülerinnen und Schüler“, stellte Thomas Kutschaty abschließend fest.