In einem Bericht für den am 23.06.2021 tagenden Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Landesregierung das Scheitern ihres energiepolitischen Vorzeigeprojektes für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, das mit knapp drei Millionen Euro Steuermitteln gefördert ist.

Für das Projekt sind 2.933.982 Mio. Euro Strukturwandelmittel bewilligt und bis 14.06.2021 bereits 1.640.499 Mio. Euro abgerufen. Das Projekt hatte sich in einem Ideenwettbewerb „Reallabore der Energiewende“ durchgesetzt. Die bislang auch durch das Parlament nicht einsehbare Machbarkeitsstudie solle ergeben haben, dass die durch das Projekt angestrebte Wärmespeichertechnologie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei. Das habe zum Ausstieg von RWE und zum vorzeitigen Aus der Studie geführt.

Von der Projektidee, über das entscheidungsfindende sogenannten Sterne-Verfahren, bis zum Scheitern von „StoreToPower“, gab es rund um das Vorhaben keinerlei parlamentarische Kontrolle und auch kritische Öffentlichkeit konnte wieder nur Platz auf den Zuschauerrängen nehmen. Bis heute kann nicht einmal die Machbarkeitsstudie eingesehen werden.

Wer neues Terrain betritt, darf auch einmal falsch abbiegen. Problematisch bleibt aber, dass die Regierung Laschet den gesamten Strukturwandelprozess mit einer Wette auf die Zukunft angeht. Wirtschaftsminister Pinkwart setzt nicht auf gute, neue Arbeit. Er setzt vielmehr ganz überwiegend auf Innovationen und Wissenschaft. Beides in Kombination soll irgendwann auch einmal Arbeitsplätze generieren. Bisher besteht der rote Faden darin, dass genau das nicht funktioniert. Innovationen dürfen scheitern. Sie dürfen aber nicht zum Klumpenrisiko des Strukturwandelprozesses werden.

Gepaart mit dem intransparenten Sterne-Verfahren für die Vergabe der milliardenschweren Fördermittel, kostet das Scheitern von „StoreToPower“ erneut das Vertrauen der Menschen im Revier.

Hier geht es zu dem Bericht der Landesregierung.