SPD in Mitte wählt. Kämmerling berichtet.

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eschweiler-Mitte wurden einige Nachwahlen zum Vorstand vorgenommen. Jörg Löschmann ist neuer Geschäftsführer, neuer Bildungsbeauftragter wurde Pascal Matijevic. Als Neue Beisitzer wurden Klaus Fehr, Wolfram Markus und Petra Ott gewählt.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ging in seinem Bericht besonders auf die Auswirkungen der Landespolitik der vergangenen zwölf Monate für Eschweiler ein.

Er stellte heraus, dass 5,2 Millionen Euro Landesmittel für den zweiten Bauabschnitt der L 238 n in die Indestadt fließen. Dies seien knapp 10 Prozent des gesamten Landesstraßenbauprogramms Für den DSL-Breitbandausbau wurden 180 000 Euro, für die Lärmschutzwand L 11 Fronhoven 200 000 Euro und für den Radweg L 241 150 000 Euro von der Düssel an die Inde geleitet.

Kämmerling warnte vor den wenige Tage zuvor veröffentlichen Plänen der CDU zu Steuererleichterungen: „Nach dem Königsberger Schlüssel werden die nordrhein-westfälischen Kommunen mit 850 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet.“

(Quelle: Eschweiler Zeitung vom 17.06.2013)