Meine KollegInnen Claudia Moll  und Dietmar Nietan im Deutschen Bundestag und ich finden: Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.

Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Wirtschaftsvertreter und Kommunen warnen davor, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen. Nun stehen in Berlin entscheidende Gespräche zwischen Bundesregierung und den betroffenen Bundesländern an. Unter anderem geht es um die sogenannte Westspange Köln.

Jetzt kommt es darauf an: Die Landesregierung muss endlich die Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier in den Mittelpunkt stellen. Verkehrsprojekte wie die Westspange bei Köln dürfen nicht aus Fördermitteln für den Strukturwandel finanziert werden. Noch vor Ostern soll nun die Entscheidung fallen, ob mindestens 2,3 Milliarden Euro der Strukturmittel für den Bau der Westspange bei Köln ausgegeben werden oder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier erhalten bleiben.

Dabei kommt es auf die Landesregierung an. Obwohl das Projekt bereits unter vordringlichem Bedarf im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist, hatte die NRW-Staatskanzlei zuerst zugestimmt, die Westspange aus Mitteln für den Strukturwandel zu finanzieren, statt aus dem Bundesverkehrsetat, kritisieren die Sozialdemokraten. Die Landesregierung muss diesen schweren Fehler nun schleunigst beheben und verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden. Das ist jetzt die Stunde der Entscheidung.

Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln. Die Milliarden fehlen uns sonst bei der Förderung von guten Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Das NRW-Verkehrsministerium schätzt die Kosten der Westspange auf mindestens 2,3 Milliarden Euro.