Stefan Kämmerling: “Ich habe den Revier-Appell aus voller Überzeugung als Erstunterzeichner mitgezeichnet und ich unterstütze gerne den Aufruf, dass ihn möglichst viele Menschen im Rheinischen Revier ebenfalls unterzeichnen.”

Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; “Revier-Appell”

Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne die Leistungen und Opfer der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier undenkbar gewesen. Wir, die Un­terzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben.

Im Rheinischen Revier ist die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohlereviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen.

Die Bundesregierung will in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 gesetzte Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die Lücke zum für 2020 gesetzten Wert von 40 Prozent Minus gegen­über dem von1990 so weit wie möglich zu schließen. Dazu sollen unter anderem ein Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickelt und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabredet werden.

Die Pläne verfolgen hunderttausende Mitarbeiter in der Energiewirtschaft und der energieintensiven In­dustrie mit großer Sorge. Der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung ist heute bereits vorgezeich­net – durch in den kommenden Jahrzehnten auslaufende Genehmigungen und dadurch, derzeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden. Die Klimaschutzziele 2030 und 2050 lassen sich deshalb auch ohne ein symbolisch gesetztes Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung erreichen.

Ein verfrühtes, von Symbolpolitik getriebenes „Ab-schalten“ würde dagegen schmerzhafte Folgen für die gesamte heimische Industrie haben: Kahlschlag in den Regionen, steigende Energiepreise und Jobabbau. Niemandem ist geholfen, wenn wir uns mit der Energie­wende übernehmen.

Die Braunkohle ist vor allem deshalb Deutschlands güns­tigster Energieträger, weil sie direkt am Ort des Abbaus verstromt wird. Die „lineare Logik“ eines schrittweisen Herunterfahrens funktioniert hier deshalb nicht. „Abschalten“ würde den Strukturbruch und damit Kahl­schlag bedeuten!

Diesen geradezu fahrlässigen Umgang mit unserer Heimatregion lassen wir, die Menschen im Rheinischen Revier, uns nicht länger gefallen!

Wir fordern belastbare und nachhaltige Zukunftskon­zepte für das Rheinische Revier. Wir brauchen keinen überhasteten, unkontrollierten Ausstieg aus der Kohle. Wir brauchen einen Einstieg in einen Strukturwandel, der gute Industriearbeit sichert.

Wir brauchen eine Energiewende, die sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch verantwor­tungsvoll gestaltet wird. Strom, Wärme und Mobilität müssen bezahlbar sein.

Wir brauchen ein weltweit verbindliches Klimaabkom­men als wichtigste Voraussetzung für einen wirksamen Klimaschutz. Nur so lässt sich ein fairer Ausgleich zwi­schen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern sicherstellen.

Wir brauchen eine Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik an der Förderung und Umsetzung von Innovationen.

Wir brauchen eine langfristige Strukturpolitik, die dem Revier zu neuer Wirtschaftskraft in vergleichbarer Größenordnung verhilft.

Wir wissen, dass die Braunkohleverstromung eine Auslaufphase durchläuft. Aber wir wollen nicht, dass die soziale und wirtschaftliche Zukunft unserer Region auf dem Altar energiepolitischer Glaubensfragen geopfert wird!

Hier der Revier Appell zum Download.