Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis

Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis

U3-Kostenausgleich: Mittel für das Kindergartenjahr 2012/2013 werden bereits jetzt ausgezahlt – 1,8 Mio. Euro für den U3-Ausbau in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg

Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Kommunen vorgezogen. Im Gesetzentwurf war ursprünglich festgehalten, dass die zweite Tranche erst am 01.02.2013 ausgezahlt werden soll. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen an Landesmitteln aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen. Die Beschleunigung wurde durch ein frühzeitiges Votum des Fachausschusses für Familie, Kinder und Jugend möglich. Auch für meinen Wahlkreis erhoffe ich mir dadurch eine weitere Beschleunigung des U3-Ausbaus. Die Stadt Eschweiler kann in diesem Zusammenhang noch dieses Jahr mit Zuweisungen in Höhe von rd. 249.000,- Euro rechnen. Rund 557.000,- Euro stehen für die Stadt Stolberg bereit. Die Nordeifelkommunen profitieren anteilig an einer Zuweisung an die Städteregion Aachen in Höhe von rd. 993.000,- Euro.

Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Rot-Grün leitet die Bundesmittel nicht nur an die Kommunen durch, sondern legt noch beträchtliche Landesmittel oben drauf.

Mit dem Änderungsantrag bekommen die Kommunen jetzt früher Mittel, um die noch ausstehenden Baumaßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung des U3-Rechtsanspruchs rechtzeitig fertigzustellen.

Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass die FDP dem Gesetzentwurf im Familienausschuss des Landtags nicht zugestimmt hat. Wer den Kommunen diese Mittel nicht geben will, blockiert den U3-Ausbau mutwillig und schadet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”