Im März hat der NRW-Landtag das kommunale Wahlrecht geändert. Spätestens beim Urnengang 2020 werden die Verwaltungschefs und die Kommunalparlamente wieder am selben Tag gewählt. Zwei zentrale Gründe führt Rot-Grün für diesen Schritt an: zum einen die Mehrkosten, die separate Wahlen verursachen, zum anderen die mangelnde demokratische Legitimation der Amtsinhaber. Die Wahlbeteiligung lag bei der vergangenen Kommunalwahl am 30. August 2009 landesweit bereits bei bescheidenen 52,3 Prozent, bei folgenden separaten Wahlen sank die Quote nochmals deutlich. Der Negativrekord: Bei der Stichwahl in Duisburg traten 2012 nur 25,75 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Der neue Duisburger OB benötigte dadurch lediglich rund 65 000 von insgesamt 365 000 Stimmen. Sören Link (SPD) wurde somit lediglich von 18 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Die im Mai vor zwei Jahren wiedereingeführte Stichwahl ließ Rot-Grün aber unangetastet – ist das sinnvoll?

Unser Redakteur Udo Kals fragte nach: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit der Stichwahl? Ab wann sind (Ober-)Bürgermeister und Landräte nicht mehr ausreichend legitimiert? Muss Rot-Grün in dieser Frage noch einmal nachjustieren?

Stefan Kämmerling (SPD-Landtagsabgeordneter, Eschweiler)

Erreicht ein Bewerber im ersten Wahlgang nicht mindestens 50 Prozent plus eine Stimme, stärkt die Möglichkeit der Stichwahl die Demokratie, weil sie die Legitimation der Gewählten erhöht. Und sie stärkt nicht zuletzt die Rechte von Wählern kleiner Parteien. Diese sollten die Möglichkeit haben, in erster Wahl dem Kandidaten ihrer Wunschpartei und in der eventuell erforderlichen Stichwahl als zweiter Abstimmung, einem der beiden übriggeblieben Kandidaten ihre Stimme zu geben.

Unterstellen wir einmal eine leider nicht unwahrscheinliche Wahlbeteiligung von 55 Prozent und einen Bürgermeister, der mit 35 Prozent der abgegebenen Stimmen eine einfache Mehrheit erlangt. Dieser wäre dann von 19,25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Das ist für den Wahlsieger mindestens eine politische Hypothek. Und davon sollte der Chef einer Verwaltung nicht belastet sein. Deshalb haben wir die Stichwahl wieder eingeführt. Ein gutes Gesetz muss den Rahmen schaffen, auch bei bedauerlich niedrigen Wahlbeteiligungen eine maximale demokratische Legitimation zu ermöglichen.

Politik hat auch zukünftig die Pflicht, neue Erkenntnisse in aktuelles Gesetzgebungshandeln einfließen zu lassen. Stand heute erkenne ich keinen Bedarf nachzujustieren.

Axel Wirtz (CDU-Abgeordneter, Stolberg)

Die Stichwahl ist vor allem aus zwei Gründen nicht sinnvoll. Bei einer ohnehin schwachen Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sagen die Erfahrungen, dass die Beteiligung bei einer Stichwahl in der Regel nochmals wesentlich geringer ist. Zudem geht es bei der Stichwahl weniger um Personen als um Koalitionen. 14 Tage nach dem ersten Wahltag stehen sich Blöcke gegenüber, nicht nur zwei Kandidaten. Das widerspricht dem Sinn der Persönlichkeitswahl, die im Vordergrund stehen sollte.

Ich möchte eine Rechnung aufmachen, die aufgrund von Erfahrungen durchaus realistisch ist. Im ersten Wahlgang beteiligen sich 52 Prozent der Berechtigten; bei der Stichwahl gehen nur noch 34 Prozent an die Urne, von denen 60 Prozent Kandidat A, 40 Prozent Kandidat B wählen. Somit ist A gewählt von 60 Prozent von 34 Prozent der Wählerschaft. Das heißt: Nur 20 Prozent aller Berechtigten haben A zum Bürgermeister gewählt – das ist jeder Fünfte. Das ist nicht repräsentativ.

Wenn man die von Rot-Grün unterstellte Logik der Wahlrechtsreform nimmt, nämlich möglichst wenig Wahltermine, müsste der Wegfall der Stichwahl eine Konsequenz sein. Schließlich wollten SPD und Grüne Demokratie stärken und durch einen einheitlichen Wahltermin Kosten senken. Doch wenn man die teils starre Haltung der Regierungsfraktionen in anderen Bereichen sieht, glaube ich nicht, dass dieses Thema nochmals angepackt wird. Vielleicht geschieht dies ja unter einer CDU-geführten Landesregierung, zumindest müsste darüber nachgedacht werden. Doch zu oft sollte das Wahlrecht nicht geändert werden.

Emanuel Richter (Politikwissenschaftler RWTH Aachen)

Ich halte die Stichwahl für kein schlechtes Instrument, wobei die geringe Wahlbeteiligung in der Tat ein Problem ist. Interessant ist jedoch, dass bei vielen Wahlen die CDU-Befürchtungen nicht bestätigt worden sind, dass dieser Entscheid vor allem SPD-Kandidaten bevorteilt. Vor allem deshalb hatte Schwarz-Gelb in NRW ja die Möglichkeit vor Jahren einkassiert.

Ich möchte mich auf keine Prozentzahl festlegen, sondern andersherum argumentieren. Ursprünglich war die Stichwahl ja eingeführt worden, weil es Bürgermeister oder Landräte gab, die im ersten Wahlgang mit nur 38 Prozent gewählt worden waren. Eine sehr geringe demokratische Legitimation – vor allem, wenn der Zweitplatzierte beispielsweise bei 37 Prozent landet. Dann wird es schon heikel hinsichtlich des Rückhalts im Wahlvolk. Was die Wahlbeteiligung anbelangt: Stichwahlen müssen intensiv beim Wahlvolk bekannt gemacht werden, damit jeder weiß, warum er kurz hintereinander zur Wahlurne gerufen wird. Dann wird man auch über die magische Zahl von 50 Prozent kommen, für viele eine Art „Peinlichkeitsgrenze“.

Zu der rot-grünen Wahlrechtsreform gab es eine Alternative, aber diese Änderung wird nicht kommen: Ich würde eine Art Zustimmungswahl bevorzugen. Dabei könnten die Wähler mehrere Stimmen statt nur einer vergeben – etwa drei für den eigenen Favoriten, aber noch eine weitere für einen anderen Kandidaten. Solch ein Präferenzsystem ist zwar auch bei der Auszählung komplizierter, wird aber in vielen Bundesländern erfolgreich praktiziert – allerdings nicht bei Personenwahlen, sondern bei lokalen Parlamentswahlen.

Christoph von den Driesch (Bürgermeister der Stadt Herzogenrath, CDU – gewählt bis Anfang 2014)

Es gibt Argumente für und Argumente gegen eine Stichwahl. Aus meiner Sicht entscheidend sind die damit verbundenen Kosten und der Aufwand, während nach den mir vorliegenden Daten eine Stichwahl keineswegs mehr Menschen an die Wahlurne lockt als eine einmalige Wahl mit möglicher einfacher Mehrheit. Viel problematischer finde ich die stets rückläufige Wahlbeteiligung überhaupt.

Ab wann diese mangelnde Wahlbeteiligung die demokratische Legitimation infrage stellt, mögen doch lieber Politologen und Verfassungsrechtler beantworten …

„keine Antwort“

Weil Christoph von den Driesch bereits Anfang 2008 zum Bürgermeister gewählt worden ist, endet seine Amtszeit früher als bei fast allen anderen Bürgermeistern in der Region.

Sören Link (Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, SPD – in Stichwahl 2012 gewählt

Die Stichwahl bietet die Möglichkeit einer breiteren Mehrheitsbildung, also auch einer größeren Legitimation für den Oberbürgermeister durch die Bürgerinnen und Bürger. Sie bedeutet für mich mehr Demokratie und mehr Identifikation der Bürger mit der Stadtspitze.

Niedrige Wahlbeteiligungen sind leider nicht nur bei Stichwahlen gesellschaftlicher Trend. Als Demokrat würde ich mir natürlich wünschen, dass möglichst viele Wahlberechtigte ihr Recht auch ausüben. Wir in Duisburg versuchen den Bürgern viele Möglichkeiten zu bieten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, indem wir beispielsweise umfassende Briefwahlmöglichkeiten anbieten. Schlussendlich kommt es jedoch auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an, die auch bei niedriger Wahlbeteiligung die volle Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Die Landesregierung wird die in NRW gemachten Erfahrungen mit dem Instrument Stichwahl sicher betrachten und auswerten. Dabei geben wir als Kommune gerne Rückmeldung. Ob und inwieweit dann nachjustiert wird, ist die Entscheidung des Landesgesetzgebers.

(Quelle: Eschweiler Zeitung vom 10.05.2013, Bericht von Udo Kals)