SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

Die Kassen in Stolberg und vielen anderen Kommunen sind leer. Sparen ist angesagt. An vielen Stellen müssen Ausgaben gestrichen werden, immer wieder können wünschenswerte Projekte nicht umgesetzt werden. Wir haben bei den Direktkandidaten nachgefragt:
A. Wie sollen die Kommunen künftig entlastet werden?
B. Wer soll Ihrer Meinung nach die Schuld- und Zinstilgung beim vorgeschlagenen Bad-Bank-Modell für Kommunen tragen?

Stefan Kämmerling SPD:

A. 1. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist zugunsten der Kommunen zu reformieren. 50% aller Kassenkredite in Deutschland werden heute von NRW-Kommunen aufgenommen. Nirgendwo sonst in Deutschland leiden die Kommunen wie in NRW unter der Gängelung durch schwarz-gelb.
2. Die Änderung des GFG wirkt frühestens mittelfristig. Wir kämpfen für einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Kurzfristig sollen die Kommunen von Zins- und Tilgungsleistungen befreit – die Ver­bindlichkeiten in einen Landesfonds der NRW-Bank ausgegliedert werden. Die Kommunen bekommen dann über mehrere Jahre die Möglichkeit, ihre Haushalte strukturell wieder auszugleichen.
3. Der „Fonds Deutscher Einheit“ beziehungsweise der „Solidarpakt Ost“ ist nicht mehr zeitgerecht. Wir wollen Finanzmittel nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilen, sondern nach Bedürftigkeit der Kommunen in NRW.

B. Die SPD der Städteregion hat ein Papier für ein „Bad Bank-Modell“ entwickelt, an dem ich mitgearbeitet habe. Im Gegensatz zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der NRW-SPD, bei dem Zins- und Tilgung über den Landeshaushalt übernommen würden, sieht das regionale SPD-Papier alternativ und für den kurzfristigen Notfall die Zins- und Tilgungsleistung nur bei den betoffenen Kommunen.

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