Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien.”

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, haben die SPD-geführten Länder NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

„Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus. Das ist auch mit Blick auf die leerstehenden Hertie-Immobilie in Eschweiler der Fall“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative. „Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude. Nach bisher geltendem Recht bleiben sie dabei oft auf den Kosten für den Rückbau sitzen. Das muss geändert werden.“

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Braunkohlekraftwerke sind nicht perfekt, aber mittelfristig alternativlos – auch in unserer Region und auch für unsere Region.”

Kraftwerk Weisweiler

Kraftwerk Weisweiler

Zu der heute in Berlin von Greenpeace veröffentlichten Studie zur Gesundheitsgefährdung durch Kohlekraftwerke erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Greenpeace polarisiert mit der heute vorgestellten Studie und rückt auch das Kraftwerk Weisweiler in den Fokus. Ziel des Betreibers und der Politik muss ein maximal möglicher Schutz der Bevölkerung vor Schadstoffemissionen sein. Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Emissionsgrenzwerte muss dies aus meiner Sicht auch kontinuierliche Investitionen in moderne Filtertechniken umfassen.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 3. April 2013|

Bürgersprechstunde von Stefan Kämmerling MdL am Montag, 15.04.2013

Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunde

Meine nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, 15.04.2013 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 in meinem Wahlkreisbüro, Uferstraße 18 in Eschweiler statt.

Wer Rat oder Hilfe benötigt, kann sich in dieser Zeit telefonisch oder persönlich direkt an mich wenden.

Sofern ein Gespräch inhaltlich vorbereitet werden muss, wird um vorherige Anmeldung (Tel. 02403 / 5551266 oder E-Mail buero@stefankaemmerling.de) gebeten.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 3. April 2013|

Es wird gewählt. Aber wie oft? Und wann?

Stimmabgabe im Wahllokal, Bild: Alexander Hauk

Stimmabgabe im Wahllokal

Der Landtag hat das kommunale Wahlrecht geändert. Nun müssen Bürgermeister und Landräte entscheiden, wie sie reagieren.

Gestern hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit das kommunale Wahlrecht geändert. Künftig werden die Verwaltungschefs und die Kommunalparlamente wieder am selben Tag gewählt.

Warum wurde das Gesetz erneut revidiert?

Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der Mitglied des federführenden Kommunalausschusses des Landtages ist, führt vor allem zwei Gründe an: Zum einen die Mehrkosten, die separate Wahlen verursachen würden. Zum anderen nennt er die mangelnde demokratische Legitimation der Amtsinhaber.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Donnerstag, 21. März 2013|

Städteregion: Statt Streit fast nur noch Lob

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

„Es funktioniert“: Landesregierung sieht keinen Bedarf, das Gesetz für die Zusammenarbeit von Stadt und Altkreis Aachen zu ändern

Das im Oktober 2009 gestartete Projekt „Städteregion Aachen“ funktioniert. Das jedenfalls ist der Eindruck, den der auch für Kommunen zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt bei einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion in Aachen gewonnen hat. Und er sieht keine Notwendigkeit, das sogenannte Aachen-Gesetz, das den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen regelt, Ende 2014 zu ändern. Mehr noch: „Die Städteregion kann Blaupause für andere Regionen sein“, sagt der Minister.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Samstag, 16. März 2013|

Jetzt bewerben als Jugend-Landtags-Abgeordnete/r

Jugend-Landtag 2011

Jugend-Landtag 2011

Vom 18.- 20. Juli 2013 findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter von 16 bis 20 Jahren werden drei Tage lang auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit zwei aktuellen Themen beschäftigen, die detailliert vorbereitet werden. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den realen Fachausschüssen.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Dienstag, 12. März 2013|

Stefan Kämmerling: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“

Stefan Kämmerling: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“ Bild: cc-Lizenz wikimedia.org (User: Bene16)

Stefan Kämmerling: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte 2007 in § 61 des Landeswassergesetzes neue Fristen für die Dichtheitsprüfung beschlossen. Erst mit der verlorenen Landtagswahl 2010 kehrten die Abgeordneten von CDU und FDP dieser eigenen Entscheidung den Rücken. Die Koalition aus SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrags von 2012 dazu entschlossen, eine Novellierung des Landeswassergesetzes voranzubringen. Dies ist nun am Mittwoch
(27.02.2013) geschehen.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Donnerstag, 28. Februar 2013|

Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein

V. l. n. r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL "Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!"

V. l. n. r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL “Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!”

„Endlich wird sichtbar, wie stark die Städteregion Aachen bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Städteregion Eva-Maria Voigt-Küppers, Daniela Jansen, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Mittwoch, 27. Februar 2013|
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