SPD: “Bad Bank” soll die Schulden übernehmen

Stefan Kämmerling: "Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht."

Stefan Kämmerling: “Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht.”

Aachen. Einen veritablen «Hilfeschrei» haben die SPD-Kommunalpolitiker in der Städteregion Aachen losgelassen. Sie sagen, ihren Städten und Gemeinden stehe das Wasser nun endgültig bis zum Hals und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzsysteme komplett zusammenbrächen.
Solcher Kollaps sei nur zu vermeiden, wenn der Bund und insbesondere das Land aufhörten, den Kommunen immer mehr draufzupacken. Doch statt nur zu jammern präsentierten die Sozialdemokraten im Rahmen eines «Aachener Appells» auch konkrete Entspannungsmaßnahmen – so soll mit Hilfe der Sparkasse eine sogenannte «Bad Bank» installiert werden, in die Altschulden und daraus resultierende Zinsbelastungen entsorgt werden könnten.

Mit der Sparkasse ist noch nicht gesprochen worden, das soll aber zeitnah geschehen, so der Stadt-Aachener SPD-Chef Karl Schultheis und der stellvertretende Vorsitzende im früheren Kreis Aachen, Martin Peters. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Manfred Eis (Roetgen), Rudi Bertram (Eschweiler), Ferdi Gatzweiler (Stolberg) und Arno Nelles (Würselen) wurde der Plan am Mittwoch vorgestellt. Kernidee: Die mit einer Bad Bank verbundenen Belastungen sollen vom Land getragen werden, das sich zwecks «operativer Abwicklung» der NRW-Bank bedienen soll.

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