Land will ein Anwalt der kommunalen Interessen sein

Das Stärkungspaket „ist spannend für alle“. SPD-Vize Marc Herter: Kreisumlagen sollen genehmigungspflichtig werden.

Stolberg. „Spannend für alle“, darin sind sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter und Landtagskandidat Stefan Kämmerling einig, sei das Stärkungspaket Stadtfinanzen, denn erstmals sehe sich eine Landesregierung gefordert, den finanziell besonders gebeutelten Kommunen mit einer Finanzspritze von insgesamt 3,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren unter die Arme zu greifen und sie andererseits zum Haushaltsausgleich und zur Rückführung des Dispo-Kredits auf Null zu zwingen. Um auch danach eine solide Finanzwirtschaft führen zu können, wolle die SPD mit weiteren Gesetzesinitiativen helfen, so Herter. (mehr …)

2012-08-01T11:24:39+02:00Montag, 7. Mai 2012|

Kämmerling will Stärkungspakt-Bestrebungen der Stadt Monschau aktiv unterstützen

Der stv. Unterbezirksvorsitzende der SPD Kreis Aachen und SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling will den Antrag der Stadt Monschau Stärkungspakt-Kommune zu werden aktiv unterstützen.

„Ich begrüße die parteiübergreifende Entscheidung der Damen und Herren des Rates, das Stärkungspakt-Angebot der Landesregierung zu beantragen“, so Kämmerling.

Für Kommunen die Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben, denen Bevölkerungsrückgang droht und die in strukturschwachen Regionen liegen, sei das Landesprogramm eine wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Kämmerling weist allerdings auch darauf hin, dass die CDU in NRW angekündigt habe, den Stärkungspakt im Falle einer CDU-geführten Landesregierung rückgängig zu machen.

Stefan Kämmerling: „Ich habe im Landtagswahlkampf 2010 für den Stärkungspakt geworben. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ihn versprochen und sie hat Wort gehalten. Ich möchte nach der Landtagswahl an der Seite der Stadt Monschau stehen und mit ihr gemeinsam für diese so wichtigen Landesmittel kämpfen“.

2012-08-01T11:42:49+02:00Donnerstag, 5. April 2012|
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