Aufholjagd von Rot-Grün bei der U3-Betreuung erfolgreich. Auch in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, und Stolberg gilt ab heute der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

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Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg:

„Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 29,8% für Eschweiler, 32,5% für Stolberg sowie 37,8% für den städteregionalen Jugendamtsbezirk, zu welchem auch die Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath zählen, sehe ich zwar noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote in der Indestadt 43,0%, in der Kupferstadt 32,5% und im für die Nordeifel zuständigen Jugendamtsbezirk Städteregion Aachen 54,2%.

Möglich wurde dies durch einen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung unmittelbar nach den Wahlen von 2010 und dann durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten: (mehr …)

2017-03-30T14:07:44+02:00Donnerstag, 1. August 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien.”

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, haben die SPD-geführten Länder NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

„Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus. Das ist auch mit Blick auf die leerstehenden Hertie-Immobilie in Eschweiler der Fall“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative. „Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude. Nach bisher geltendem Recht bleiben sie dabei oft auf den Kosten für den Rückbau sitzen. Das muss geändert werden.“

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Bundesverkehrswegeplan 2015: Bundesregierung muss der Forderung nach einem Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen jetzt nachkommen

Bundesverkehrswegeplan 2015, Bild: ThKatz - Fotolia.com

Bundesverkehrswegeplan 2015

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Städteregion Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz positionieren sich in einer gemeinsamen Erklärung zum sogenannten „Dritten Gleis“.

“Nachdem sich im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) der Regionalrat Köln, die rot-grüne Landesregierung und die SPD-Abgeordneten aus der Städteregion Aachen sowie der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz für den Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen ausgesprochen haben, ist jetzt die Bundesregierung am Zug.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Montag, 25. März 2013|

Städteregion: Statt Streit fast nur noch Lob

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

„Es funktioniert“: Landesregierung sieht keinen Bedarf, das Gesetz für die Zusammenarbeit von Stadt und Altkreis Aachen zu ändern

Das im Oktober 2009 gestartete Projekt „Städteregion Aachen“ funktioniert. Das jedenfalls ist der Eindruck, den der auch für Kommunen zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt bei einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion in Aachen gewonnen hat. Und er sieht keine Notwendigkeit, das sogenannte Aachen-Gesetz, das den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen regelt, Ende 2014 zu ändern. Mehr noch: „Die Städteregion kann Blaupause für andere Regionen sein“, sagt der Minister.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Samstag, 16. März 2013|

Städteregion Aachen: 233.733 Euro für den investiven U3-Ausbau

Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis; Bild: matka_Wariatka - Fotolia.com

Mehr Mittel für den U3-Ausbau im Südkreis; Bild: matka_Wariatka – Fotolia.com

Nachdem der Bund und die Länder eine Einigung über die Inhalte des Fiskalpaktes erzielt haben, hat die Bundesregierung jetzt das „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags“ beschlossen. Damit kommt die Bundesregierung unter anderem auch den Forderungen der Länder nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes an den durch den U3-Ausbau entstehenden Kosten nach.

Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des „Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“ rd. 126, 5 Mio. Euro für den investiven U3-Ausbau zur Verfügung. Für die Städteregion Aachen stehen aus diesem Programm Mittel in Höhe von 233.733,- Euro zum Abruf bereit.

„Ich habe die Städteregion Aachen, zu deren Jugendamtsbezirk auch die Städte und Gemeinden Monschau, Simmerath und Roetgen gehören, in dieser Woche über das Programm informiert und Städteregionsrat Etschenberg darauf hingewiesen, dass die Mittel ab sofort abgerufen werden können.“, so Stefan Kämmerling.

Wurden die Mittel in der Vergangenheit noch pro Kopf an die Kommunen verteilt, so stellt die Rot-Grüne Landeregierung jetzt allen Kommunen in NRW zunächst einen Sockelbetrag von 180.000,- Euro zur Verfügung. Hiervon profitieren insbesondere die kleineren Jugendämter mit weniger als 1.000 Kindern im Alter von 1 und 2 Jahren.

Stefan Kämmerling: „Diese Entscheidung der Landesregierung ist vernünftig. Rot-Grün lässt kleine und mittelgroße Kommunen auch hier nicht im Regen stehen.“

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2017-03-30T14:07:49+02:00Freitag, 5. Oktober 2012|

Land fördert Frühe Hilfen im Jugendamtsbezirk der Städteregion Aachen

Stefan Kämmerling MdL

Stefan Kämmerling MdL

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Er sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.

Bei Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes konnten die Länder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für Kinderschutz und Frühe Hilfen vor Ort durchsetzen.

Aus diesen Mitteln profitieren die drei Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen anteilig an Gesamtmitteln der Städteregion Aachen in Höhe von 29 660 Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das Geld kann beantragt werden für den Aufbau von Netzwerken für Frühe Hilfen, für Familienhebammen und vergleichbare Berufe im Gesundheitswesen sowie für Ehrenamtsstrukturen im Kontext früher Hilfen.

„Damit können wir junge Eltern an die vielfältigen Hilfs- und Beratungsangebote der Kommunen heranführen und bereits sehr frühzeitig Vertrauen zu den zuständigen Stellen aufbauen“, so Kämmerling.

Insgesamt entfallen auf Nordrhein-Westfalen fast sechs Millionen Euro, in 2013 sind es neun Millionen Euro und dann 10,3 Millionen Euro dauerhaft ab 2014. Im Land werden die Mittel danach verteilt, wie viele Kinder unter drei Jahren im SGB-II-Bezug leben. Damit wird gewährleistet, dass in denjenigen Kommunen mit dem größten Bedarf auch die meisten Mittel landen.

“Zuerst die Jüngsten”

„Wir setzen klare Prioritäten: zuerst die Jüngsten und zuerst diejenigen, bei denen der Bedarf am größten ist“, so Stefan Kämmerling abschließend.

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2017-03-30T14:07:49+02:00Montag, 1. Oktober 2012|

Daniela Jansen MdL, Stefan Kämmerling MdL, Karl Schultheis MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL zum Verbot der KAL

V.l.n.r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL

V.l.n.r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL

Zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land erklären die vier Landtagsabgeordneten der Städteregion Aachen, Daniela Jansen MdL, Stefan Kämmerling MdL, Karl Schultheis MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL:

„Wir sind überzeugt, dass es ein folgerichtiger und überfälliger Schritt von Innenminister Minister Ralf Jäger war, die Kameradschaft Aachener Land (KAL) zu verbieten. Denn in der Städteregion Aachen ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus. Für diesen Grundsatz engagieren sich viele Menschen in unserer Region unermüdlich in Politik, Sport und vielen anderen Institutionen, indem sie auf die Straße gehen und gegen Rechtsextremismus demonstrieren.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Samstag, 25. August 2012|

Eschweiler Sozialdemokratin zur stv. Städteregionsrätin gewählt

Stefan Kämmerling freut sich mit Christiane Karl und wünscht ihr eine glückliche Hand

Die konstituierende Sitzung des Städteregionstages Aachen hat heute mit Christiane Karl eine Eschweiler Sozialdemokratin zur stv. Städteregionsrätin gewählt.

Die Kommunalpolitikerin, die bereits im Eschweiler Stadtrat Erfahrung sammeln konnte und in diesem Jahr erneut direkt ihren Städteregionswahlkreis geholt hat, steht für eine bürgernahe, soziale und emanzipatorische Kommunalpolitik.

Stefan Kämmerling:

Ich freue mich mit und für Christiane Karl und ich wünsche ihr für ihre neue Aufgabe eine allzeit glückliche Hand. Sie hat in Eschweiler gezeigt, was man mit einer bürgernahen und nachhaltigen Politik erreichen kann. Ihre erneute Direktwahl in ihrem Wahlkreis unterstreicht das. Ich bin absolut überzeugt, dass sie dieses Amt hervorragend ausfüllen wird.

2012-08-02T12:38:39+02:00Donnerstag, 29. Oktober 2009|
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