Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Demontranten am 07.06.2013 in Istanbul - CC-Linzenz; http://commons.wikimedia.org/; User: Mstyslav Chernov

Demontranten am 07.06.2013 in Istanbul – CC-Linzenz; http://commons.wikimedia.org/; User: Mstyslav Chernov

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen. Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Protest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen pflegen freundschaftliche und familiäre Beziehungen in die Türkei. Voller Sorge beobachten sie, dass sich die gesellschaftliche Konfrontation dort immer weiter verschärft. Der massive Gewalteinsatz lässt ebenso wie die Inhaftierung und Verunglimpfung der Demonstranten und die Drohung mit einem Militäreinsatz wenig Zweifel daran, dass die Regierung Erdogan offenbar nicht an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist. Vielmehr scheint sie es auf eine Machtprobe über den zukünftigen Kurs der türkischen Gesellschaft ankommen lassen zu wollen.

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2017-03-30T14:07:45+02:00Mittwoch, 26. Juni 2013|

Thomas Stotko: “Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit”

Anlässlich des gestern mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Mit dem Gesetzentwurf, der die Einrichtung sogenannter Kinderfeuerwehren früher ermöglichen soll, hat die CDU-Landtagsfraktion eine Vereinbarung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag abgeschrieben. Wesentliche Fragen bleiben darin aber ungeklärt oder werden erst gar nicht gestellt:

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2017-03-30T14:07:45+02:00Freitag, 7. Juni 2013|

Norbert Römer: “Gute Arbeit steht im Mittelpunkt unseres Handelns”

Zum Tag der Arbeit erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

“Die wesentlichen Forderungen der Gewerkschaften an diesem 1. Mai sind auch die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.

Auch wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Auch wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir haben in NRW erreicht, dass gerechte Löhne Voraussetzung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sind.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Dienstag, 30. April 2013|

Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

“Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Landesregierung. Das haben wir heute Morgen nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig haben sich die SPD-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Anpassung der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2013 und 2014 auszusetzen.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Montag, 18. März 2013|

Martin Börschel MdL: “In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues”

Sparvorschlag der CDU: Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW. (Bild: © m.schuckart - Fotolia.com)

Sparvorschlag der CDU: Wiedereinführung der Studiengebühren in NRW.

Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

“Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, mit denen die CDU in den letzten Jahren reihenweise Wahlen verloren hat. Da werden ungedeckte Schecks, wie vermeintliche Einnahmen durch das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz eingerechnet, für die es keinerlei solide Basis gibt. Dies und die geforderte Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr machen den Löwenanteil der CDU-Vorschläge aus.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Dienstag, 22. Januar 2013|

Martin Börschel: “Änderung des Sparkassengesetzes notwendig – Sparkassen vor Ort entlasten!”

Antrag "Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

Antrag “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel “Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!” verabschiedet. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

“Der Antrag enthält vier wichtige Elemente:

  • 1. Die Landesregierung wird aufgefordert auf eine Zwangsfusion der Sparkassenverbände zu verzichten, sofern sie konkrete Kooperationsvereinbarungen umsetzen, die die Sparkassen vor Ort durch Synergien entlasten!
  • 2. Der Anteil von Frauen in Leitungsfunktionen der Sparkassen soll erhöht werden und dazu die entsprechenden Fördermaßnahmen entwickelt werden.
  • 3. Das Renteneintrittsalter soll an die allgemeinen Regelungen im öffentlichen Dienst angepasst werden.
  • 4. Die Transparenz bei Bezügen soll effektiver umgesetzt werden.

Obwohl die CDU in einem eigenen Entschließungsantrag sehr wortreich dargelegt hat, warum die unter Schwarz-Gelb festgelegte Zwangsfusion heute nicht mehr sinnvoll ist, konnte sie nicht ganz über ihren Schatten springen und hat den Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt.”

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2017-03-30T14:07:48+02:00Donnerstag, 13. Dezember 2012|

SPD-Fraktion zeigt Flagge für die Organspende

SPD-Fraktion zeigt Flagge für die Organspende

SPD-Fraktion zeigt Flagge für die Organspende

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber stehen.

Mit der Aktion „Wir sind Organpaten“ unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die vom Bundestag beschlossene Reform des Transplantationsgesetzes, die am 1. November in Kraft getreten ist. Ziel ist die Sensibilisierung und aktive Aufklärung der Bevölkerung für dieses überaus wichtige Thema. Trotz positiver Signale vieler Bürgerinnen und Bürger besitzen bisher nur 25 Prozent der Deutschen einen Organspenderausweis.

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2017-03-30T14:07:48+02:00Montag, 10. Dezember 2012|

Thomas Eiskirch: Ladenöffnungsgesetz wird sinnvoll angepasst

Einkauf; Bild: cc-Lizenz flickr.com (User: freefotouk)

Einkauf; Bild: cc-Lizenz flickr.com (User: freefotouk)

Zur Beschlussfassung des Kabinetts über ein neues Ladenöffnungsgesetz erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

“Mit ihrem Gesetzentwurf korrigiert die Landesregierung die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Es bleibt dabei, dass auch zukünftig ausnahmsweise Sonntagsöffnungen lediglich maximal viermal pro Jahr möglich sind. Zusätzlich wird jedoch die Zahl der Sonntage, die zur Öffnung in einer Kommune freigegeben sind auf maximal 12 plus einen Adventssonntag gedeckelt werden.

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2017-03-30T14:07:49+02:00Dienstag, 23. Oktober 2012|

Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten

Abwasserkanal; Bild: cc-Lizenz wikimedia.org (User: Bene16)

Abwasserkanal; Bild: cc-Lizenz wikimedia.org (User: Bene16)

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters:

“Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfachen. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, wollen wir keine Prüffristen festlegen.
In Wasserschutzgebieten werden wir die geltenden Prüffristen allerdings beibehalten. Bis Ende 2015 müssen Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 erbaut wurden und industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden.

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2017-03-30T14:07:49+02:00Dienstag, 23. Oktober 2012|

Jochen Ott: CDU und FDP leiden beim Thema Dichtheitsprüfung an Gedächtnisverlust

©-Aamon-Fotolia.com

©-Aamon-Fotolia.com

Jochen Ott MdL, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion: „Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung, dass selbst ihr Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. Die bestehenden Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind 2007 auf Initiative und mit den Stimmen der Herren Hovenjürgen, Lienenkämper und Löttgen beschlossen worden. Damals wurde dies von der CDU als großer Verdienst für die Umwelt gefeiert. Heute entzieht sie sich ihrer Verantwortung und ersetzt Sachpolitik durch Populismus.

Gleiches gilt für die FDP. Da erklärte der FDP-Abgeordnete Ellerbrock am 6. Dezember 2007, Plenardebatte, 2. Lesung:
„Ein anderer Punkt, der uns mehrfach beschäftigt hatte, war die sogenannte Dichtigkeitsprüfung, die wir vom Baurecht in das Landeswassergesetz überführt haben, dorthin, wo sie hingehört. Leider muss man sagen: Dieses Problem hat Rot-Grün nie angefasst. Wir haben es angefasst. Wir haben es geregelt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren leider, dass man auch hier um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit und Sanktionen nicht herumkommt. Deswegen müssen wir auch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes hinnehmen.“

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2017-03-30T14:07:49+02:00Freitag, 12. Oktober 2012|
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