Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen

 

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Am Aschermittwoch, wenn für die Narren die fünfte Jahreszeit zu Ende  geht, ist die Politik an der Reihe. Zum vierten Mal lädt der SPD-Unterbezirk Kreis Aachen in die Alsdorfer Stadthalle zum Fischessen ein und über 230 Gäste aus der ganzen Städteregion kommen zum politischen Aschermittwoch. „Ich freue mich, dass im Jahr der Bundestagswahl so viele Genossinnen und Genossen gekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal: Die ist SPD in der Städteregion ist eine starke Kraft“, begrüßt Landtagsabgeordnete und stellv. Unterbezirksvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers die Gäste.

Dann wird Klartext geredet: Den Auftakt macht Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders, der seinem Ärger über die verfehlte Bundespolitik beim Thema Grundsicherung Luft macht. Auch die Städteregion leide sehr unter der Unterfinanzierung.

Hauptredner des Abends ist Bundestagskandidat Detlef Loosz. Er rechnet in seiner rund 30minütigen Rede scharf mit der Bundesregierung ab. Nichts als Kosmetik betreibe Merkel mit ihrer Mannschaft: „Diese Bundesregierung ist nur noch im Amt. Sie regiert aber nicht. Das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ Herzhaftes Lachen. Der ehemalige Gewerkschafter zeigt zugleich auf, wofür die SPD im September antrete   und was sie mit Peer Steinbrück verändern will, damit es in Deutschland wieder gerechter zugeht. Dazu gehöre, dass Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, denn die zwei Mrd. Euro seien in Kitaplätze, auf die die Eltern verzweifelt warten, besser angelegt. Er geht noch weiter: „Statt steuerlichen Freibeträgen für Kinder, von denen nur die Reichen profitieren, wollen wir verlässliche Kinderzuschläge für alle Familien, die weniger als 3000 Euro im Monat verdienen.“ Auch die unverbindliche Lohnuntergrenze müsse endlich durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ersetzt werden. Dafür gibt es großen Applaus.

Alsdorf Stadtverbandsvorsitzender unterstrich das gesagte und freute sich zugleich, mit Detlef Loosz einen fähigen Mann zu haben, der für die Städteregion Aachen nach Berlin ziehen will.

Zum Schluss brachte es Landtagsabgeordneter und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Stefan Kämmerling noch einmal auf den Punkt: „Es gab einen gut gefüllten Saal, deftige Kost, gute Musik vom Fanfarenkorps Schaufenberg und einen fantastischen Hauptredner Detlef Loosz.“

Auszüge aus der Rede des SPD-Bundestagskandidaten Detelef Loosz zum Politischen Aschermittwoch 2013:

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2017-03-30T14:07:47+02:00Donnerstag, 14. Februar 2013|

Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn

Stefan Kämmerling MdL: "Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn!"

Stefan Kämmerling MdL: “Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn!”

Zur heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die Konservativen zeigen mit ihrem Beschluss, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angenommen sind und zementieren damit in Deutschland ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild.

Das Betreuungsgeld ist ein dramatischer gesellschaftlicher und bildungspolitischer Rückschritt. Wie verschiedene Umfragen zeigen, missbilligt selbst die Mehrheit der Bevölkerung die schwarz-gelbe Herdprämie.

Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind die Eltern und die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind. Denn das Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zeigt wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, fortschrittliche Politik für unser Land zu machen.”

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2017-03-30T14:07:49+02:00Freitag, 9. November 2012|

Atompolitik schwarz-gelb: Vom Saulus zum Paulus.

Bildquelle: ©-Stefan-Rajewski-Fotolia.com

Bildquelle: ©-Stefan-Rajewski-Fotolia.com

Die schrecklichen Ereignisse nach dem Tsunami in Japan lassen die Welt aufhorchen.

Einige Entscheidungsträger in CDU und FDP scheinen jetzt zu erkennen, dass der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg richtig war und die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung falsch ist. Völlig unverständlich ist in dem Zusammenhang das von Frau Bundeskanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Moratorium, das die Laufzeitverlängerungen für Uralt-AKWs für besagte drei Monate aussetzt. Und hiernach? Sind die ersten Landtagswahlen gelaufen! Wie es danach weitergeht, kann sich jeder denken.

Sollten CDU und FDP zu der nachhaltigen Erkenntnis kommen, dass die einzig verantwortliche Entscheidung darin liegt, den Atomausstieg zu beschließen, wäre das kein Gesichtsverlust, sondern kluges Handeln aufgrund von Erkenntnissen.

Dass man seine Meinung geändert hat, sollte man dann aber auch kommunizieren. Nicht redlich ist es, die Situation so darzustellen, als sei man nie überzeugter Befürworter von Kernenergie gewesen. Nicht wenige politische Verantwortungsträger scheinen sich in den vergangenen Tagen sozusagen vom Saulus zum Paulus entwickelt zu haben.

Auch im Vorfeld der Landtagswahl NRW wurden den Kandidaten Fragen von der Internetplattform abgeordnetenwatch.de zur atomaren Forschung gestellt.

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2017-03-30T14:07:52+02:00Dienstag, 15. März 2011|

Mitmachen – Wir holen die 100.000!

Nein zur Kopfpauschale!

Nein zur Kopfpauschale!

In den vergangenen drei Tagen wurden über 20.000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, abgegeben. Nur noch ein paar wenige UnterzeichnerInnen und wir haben die 100.000er Marke geknackt! Der Weg ist nicht mehr weit.

Machen Sie mit und motivieren Sie Freunde und Bekannte noch zu unterzeichnen! Unterzeichnen Sie hier die Petition gegen die Kopfpauschale und setzen Sie ein Zeichen gegen die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb.

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2017-03-30T14:07:53+02:00Freitag, 7. Mai 2010|

Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit

Mit Regierungsübernahme hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Angriff auf unser solidarisches Gesundheitswesen gestartet. Ihr Ziel: Die – Jahrzehnte lang bewährte – solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, soll durch eine unsoziale Kopfpauschale abgelöst werden. Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Gewinner sind gut verdienende Privatversicherte, die sich aus der gesellschaftlichen Solidarität verabschieden. (mehr …)

2012-08-02T11:08:43+02:00Dienstag, 16. März 2010|

2010 könnten Grundschulklassen mit 30 Schülern die Regel werden

Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW stellt die Größe von Grundschulklassen ab dem nächsten Schuljahr klar. Besonders Flächengemeinden könnten betroffen sein.

An den Grundschulen in NRW gilt für die Bildung von Eingangsklassen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülern. Bei entsprechenden Anmeldezahlen durfte die Bandbreite bislang unterschritten und Klassen mit mindestens 15 Schülern gebildet werden.

Ein Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 30.06.2009, der aktuell von Bildungspolitikern und Grundschullehrern diskutiert wird, stellt die bisherige Regelung auf den Kopf. Klassen mit unter 18 Kindern sind ab dem neuen Schuljahr nur dann noch möglich, wenn der Besuch einer anderen Schule nicht zumutbar ist. Die Nicht-Zumutbarkeit muss begründet werden.

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2012-08-02T12:34:05+02:00Montag, 23. November 2009|
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