SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen trafen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Stadtverwaltung Aachen – kürzlich zu einem „runden Tisch“ im Rathaus der Stadt Aachen zusammen, um über Ausbaupläne zur B 258 Monschauer Straße zu sprechen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fordert seit geraumer Zeit einen „Runden Tisch“ an dem Vertreter aller Parteien und Behörden gemeinsam beraten sollen. Da dieser von der Städteregion Aachen abgelehnt wurde, fand nun zumindest auf SPD-Ebene ein solcher statt.

Im Verlauf der Diskussion wurde schnell klar, dass hinsichtlich des Bedarfs einer Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation zwischen allen Beteiligten Konsens herrscht. „Klar ist aber, dass wir über Aachener Stadtgebiet sprechen. Eine Lösung vorbei an der Aachener Politik kann und wird es nicht geben. Aus Nordeifel-Sicht sind wird hier klar in einer Situation, in der wir eher bitten als fordern können“, so Kämmerling.

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2017-03-30T14:07:35+02:00Montag, 8. August 2016|

SPD-Fraktion im Regionalrat Köln setzt Ausbau der B 258 auf die Tagesordnung

Stefan Kämmerling MdL: “Christdemokratische Funktionsträger kommunizieren in der Nordeifel ihre Unterstützung für einen Ausbau der Monschauer Straße, während christdemokratische Funktionsträger im Aachener Rat das Gegenteil beschließen.”

Stefan Kämmerling MdL: “Christdemokratische Funktionsträger kommunizieren in der Nordeifel ihre Unterstützung für einen Ausbau der Monschauer Straße, während christdemokratische Funktionsträger im Aachener Rat das Gegenteil beschließen.”

Zu den jüngsten Medienberichten im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraße 258 erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„In Nordrhein-Westfalen wohnen 21,7 % der deutschen Bevölkerung. Die aktuelle Bundesregierung stellt unserem Bundesland aber nur 15,8 % der Gesamtmittel für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Unverhältnismäßig viel fließt hingegen in die südlichen Bundesländer. Dadurch fehlen in Nordrhein-Westfalen Jahr für Jahr rund 350 Mio. Euro.

Was die Monschauer Straße betrifft, müssen alle Akteure an einen Tisch. Das gilt für den Bund, das Land und die Kommunen. Ich bin sehr dafür diese Lebensader mit Bedacht auszubauen. Dass hierbei auch der Umweltschutz im Auge behalten werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Die jüngst von Vertreterinnen und Vertretern von CDU und FDP kommunizierten Aussagen, die rot-grüne Landesregierung führe in diesem Zusammenhang einen rückwärtsgewandten Kurs und habe die Monschauer Straße von einer „Prioritätenliste“ gestrichen, sind falsch.

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2017-03-30T14:07:44+02:00Mittwoch, 18. September 2013|

Fürsprecher in Düsseldorf

© Igor Tarasov - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “In Zeiten knapper Kassen ist es schwierig zu vermitteln, das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, privaten Immobilienbesitzern als Förderung für ihr privates Immobilienvermögen zur Verfügung zu stellen. Für Immobilien der öffentlichen Hand in Monschau werden wir aber eine praktikable Lösung finden. Darlehensangebote der NRW.Bank werden die Lage ebenfalls deutlich enspannen – auch für private Eigentümer von Denkmälern.  Alle Förderanträge der Stadt Monschau werden von mir intensiv und positiv begleitet werden – und zwar persönlich!”

»Wer Vorschriften macht, muss auch sehen, dass sie finanziert werden können.« Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter machte beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling um ihre Sorge keinen Hehl. Sollte es für Denkmalpflege keinen Zuschuss mehr aus öffentlicher Hand geben, sei dem Verfall vieler Häuser Tür und Tor geöffnet.

»Soweit darf und wird es nicht kommen«, erklärte Stefan Kämmerling. Die rot-grüne Landesregierung habe zwar beschlossen, die Denkmalpflege nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern. »Es ist doch ungerecht, Instandsetzungen eines privaten Gebäudes mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren«, so Kämmerling. Dafür gebe es aber zinsgünstige Darlehen über die NRW.Bank. Dieses darf dann nicht nur für den denkmalgeschützten Bereich des Hauses, sondern den gesamten Umbau genutzt werden.

Außen vor bleiben dabei die Gebäude im historischen Stadtkern. »Sie fallen unter unser Hof- und Fassadenprogramm der Städtebauförderung 2014 bis 2018«, versichert Bürgermeisterin Ritter. »Vorschriften der Denkmalbehörde müssen auch ausgeglichen werden.« Es könne doch nicht sein, dass man beispielsweise eine Natursteintreppe in der Altstadt wieder teuer sanieren müsse und nicht mit alternativem, preisgünstigem Material ausstatten könne, aber ein Zuschuss ausbleibe. (mehr …)

2017-03-30T14:07:44+02:00Freitag, 30. August 2013|

Landtag “trifft” LEADER-Region Eifel – NRW-Regionen zeigen ihre Aktionen für vitale ländliche Räume

V. l. n. r.: Brigitte Daniel (Dezernat Ländliche Entwicklung bei der Bezirksregierung Köln), Günter Flamm aus Stolberg-Mausbach (Stellv. Vorsitzender LEADER-Region Eifel),  und Stefan Kämmerling MdL und Alexander Sobotta (Manager der Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Eifel)

V. l. n. r.: Brigitte Daniel (Dezernat Ländliche Entwicklung bei der Bezirksregierung Köln), Günter Flamm aus Stolberg-Mausbach (Stellv. Vorsitzender LEADER-Region Eifel), und Stefan Kämmerling MdL und Alexander Sobotta (Manager der Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Eifel)

Gemeinsam mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem dort angesiedelten Zentrum für Ländliche Entwicklung hatten die aktuell 12 LEADER-Region in Nordrhein-Westfalen in der Wandelhalle des Landtags in Düsseldorf eine Ausstellung organisiert, bei der die Regionen und die bisherigen Erfolge durch LEADER vorgestellt wurden. Zur Eröffnung der Ausstellung sprachen Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, Umweltminister Johannes Remmel und der Sprecher der NRW-LEADER-Regionen, Alexander Sobotta.

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2017-03-30T14:07:45+02:00Montag, 24. Juni 2013|

Aus für das Pumpspeicherkraftwerk am Rursee – Stefan Kämmerling MdL: „Ein schlechter Tag für die Nordeifel.“

Zur Entscheidung der Gesellschafter-Versammlung der Trianel das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Rursee nicht zu bauen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Heute ist die Chance auf die größte Investition in der Geschichte der Nordeifel gescheitert. Ohne öffentliche Mittel wollte Trianel 700 Mio. Euro in unserer Region investieren.

Das hätte für die klammen Kommunen bedeutende Gewerbesteuereinnahmen generiert und nicht zuletzt eine Menge sichere Arbeitsplätze geschaffen.

Mit der Abstimmung im Landtag gegen einen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag haben die Abgeordneten von CDU und FDP dem Projekt den Todesstoß versetzt, nachdem dies bereits im Regionalrat vorbereitet worden war.

Ein Investor braucht auf politischer Seite verlässliche Partner. Die hatte er bei CDU und FDP weder im Regionalrat, noch im Landtag.

Das ist ein schlechter Tag für die Nordeifel und unsere Region.”

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2017-03-30T14:07:45+02:00Freitag, 21. Juni 2013|

Schnelles Internet für Kalterherberg und Höfen

DSL-Breitbandförderantrag genehmigt

DSL-Breitbandförderantrag genehmigt

Seit mehr als zwei Jahren laufen schon die Bemühungen, alle Stadtteile Monschaus über Glasfaseranbindungen zukunftssicher mit Breitband zu versorgen. Nun liegen der Verwaltung die lang ersehnten Bewilligungsbescheide für die bisher unterversorgten Dörfer Kalterherberg und Höfen vor. Da als Förderkriterium eine Unterversorgung nur dann angenommen wird, wenn durch den Netzanbieter ein flächiges Angebot von unter 2 Mbit/s vorgehalten wird, fielen einige Ortslagen vorab schon durch das Raster. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung sind Monschau, Mützenich, Imgenbroich, Konzen, Teile von Höfen (ohne Alzen) und Rohren demnach mit mehr als zwei Mbit/s versorgt. “Der besondere Dank gilt dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling”, so Bürgermeisterin Margareta Ritter. Ihm sei es zu verdanken, dass es kurz vor Toresschluss noch gelungen ist, die Fördermittel zu akquirieren. Mit dem Breitbandausbau soll im kommenden Jahr begonnen werden, die Dauer der Arbeiten werden durch den Versorger mit bis zu einem Jahr angegeben.

(Quelle: Eifeler Zeitung vom 20.12.2012)

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2017-03-30T14:07:47+02:00Donnerstag, 20. Dezember 2012|

Das Projekt soll nicht von Anfang an verteufelt werden

Luftaufnahme der Rurtalsperre

Luftaufnahme der Rurtalsperre

Politiker unterzeichnen gemeinsamen Aufruf zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk. Die Bürgerinitiative bleibt bei ihrer Kritik.

Eine Chance für die Region und eine Notwendigkeit für die Energiewende sehen fünf Bundes- und neun Landtagsabgeordnete aus der Region, Simmeraths Bürgermeister Karl-Heinz Hermanns, Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer und Städteregionsrat Helmut Etschenberg in dem geplanten Pumpspeicherkraftwerk Rursee. Deshalb haben sie einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, um für einen objektiven, vorurteilsfreien und ergebnisoffenen Umgang mit dem Millionenprojekt zu werben.

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2017-03-30T14:07:48+02:00Freitag, 7. Dezember 2012|

Land fördert Frühe Hilfen im Jugendamtsbezirk der Städteregion Aachen

Stefan Kämmerling MdL

Stefan Kämmerling MdL

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Er sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.

Bei Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes konnten die Länder eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Bundes für Kinderschutz und Frühe Hilfen vor Ort durchsetzen.

Aus diesen Mitteln profitieren die drei Nordeifelkommunen Monschau, Simmerath und Roetgen anteilig an Gesamtmitteln der Städteregion Aachen in Höhe von 29 660 Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das Geld kann beantragt werden für den Aufbau von Netzwerken für Frühe Hilfen, für Familienhebammen und vergleichbare Berufe im Gesundheitswesen sowie für Ehrenamtsstrukturen im Kontext früher Hilfen.

„Damit können wir junge Eltern an die vielfältigen Hilfs- und Beratungsangebote der Kommunen heranführen und bereits sehr frühzeitig Vertrauen zu den zuständigen Stellen aufbauen“, so Kämmerling.

Insgesamt entfallen auf Nordrhein-Westfalen fast sechs Millionen Euro, in 2013 sind es neun Millionen Euro und dann 10,3 Millionen Euro dauerhaft ab 2014. Im Land werden die Mittel danach verteilt, wie viele Kinder unter drei Jahren im SGB-II-Bezug leben. Damit wird gewährleistet, dass in denjenigen Kommunen mit dem größten Bedarf auch die meisten Mittel landen.

“Zuerst die Jüngsten”

„Wir setzen klare Prioritäten: zuerst die Jüngsten und zuerst diejenigen, bei denen der Bedarf am größten ist“, so Stefan Kämmerling abschließend.

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2017-03-30T14:07:49+02:00Montag, 1. Oktober 2012|

Erste Komm-Tour geht in den Nationalpark Eifel

NRW-Innenminister Ralf Jäger MdL

NRW-Innenminister Ralf Jäger MdL

«Der Nationalpark Eifel ist von großer Bedeutung für ein positives Image unseres Landes», betont ein zufriedener NRW-Innenminister Ralf Jäger nach einem dreitägigen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalens einzigem Nationalpark.

Bei der Auftakt-Reise seiner Komm-Tour 2012 lernte Jäger nicht nur die einzigartige Natur des Nationalparks Eifel kennen sondern auch die Nationalpark-Kommunen rund um das Großschutzgebiet sowie den Internationalen Platz Vogelsang ip.

Minister Jäger ließ es sich bei der ersten Kommunal-Reise nicht nehmen, auch den Nationalpark wandernd in Begleitung von Mitarbeitern der Nationalparkverwaltung zu erkunden. Er besuchte die Ausstellungen in einigen Nationalpark-Toren, wanderte durch die idyllischen Wiesen- und Bachtäler im Süden des Nationalparks und erkundete auf einer dreistündigen Tour den neuen barrierefreien Naturerlebnisraum Wilder Kermeter. Jäger zeigte sich von dem Engagement in der Schaffung von Naturerlebnisangeboten für Menschen mit und ohne Behinderung beeindruckt.

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2017-03-30T14:07:49+02:00Donnerstag, 27. September 2012|

Änderungsanträge der Fraktionen von FDP und CDU im Landtag NRW belegen: Sonderbedarfszuweisung für Abwassergebührenhilfe war Wahlkampfgeschenk

Anlässlich jüngst gemachter öffentlicher Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz zur Abwassergebührenproblematik der Nordeifel, nimmt Stefan Kämmerling, stv. Unterbezirksvorsitzender der SPD Kreis Aachen Stellung.

Das Mitglied des Landtages Axel Wirtz, hatte wiederholt die Aussage getätigt, eine CDU-geführte Landesregierung hätte für eine dauerhafte Abwassergebührenhilfe für die Nordeifel gesorgt.

Der jetzt, von Stefan Kämmerling, vorgelegte Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von FDP und CDU im NRW-Landtag widerlegt diese Darstellung. Ausweislich dieses Antrages hatte schwarz-gelb ausdrücklich nur für den Haushalt 2010 Mittel beantragt. Von einer dauerhaften Lösung kann keine Rede sein. Wörtlich heißt es in dem Antrag von FDP/CDU: „…Die Erhöhung des Ansatzes erfolgt nicht dauerhaft, sondern ausdrücklich nur für das GFG 2010…“.

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2012-08-01T16:25:06+02:00Mittwoch, 26. Januar 2011|
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