Experten fordern von Landtagsabgeordneten mehr Transparenz

Stefan Kämmerling MdL: "Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt." Bild: Ben Chams - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt.”

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten stelle keinen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit führender Staats- und Verfassungsrechtler, die am vergangenen Freitag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag NRW zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ Stellung bezogen haben.

Für Nebentätigkeiten kann es nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zwar gute Gründe geben. Nach der öffentlichen Expertenanhörung sieht sich Stefan Kämmerling aber in seiner Meinung bestätigt, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, dies dann auch zu bewerten. „Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden“, so Stefan Kämmerling. „Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.“

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2017-03-30T14:07:47+02:00Montag, 28. Januar 2013|

Stefan Kämmerling MdL: Die Ausübung des Mandats hat Priorität

Abstimmung im Plenarsaal des Landtags; Bild: Landtag NRW

Abstimmung im Plenarsaal des Landtags

Zur aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und die öffentlichen Forderungen nach mehr Transparenz von Abgeordneten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in ein Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben. Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.

Ich unterstütze das Anliegen, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber den Parlamentspräsidenten erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht.

Aus diesem Grund habe ich heute auf meinen Internetseiten einen Bereich eingerichtet, wo ich weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen mache.”

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2017-03-30T14:07:49+02:00Dienstag, 30. Oktober 2012|
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