Fürsprecher in Düsseldorf

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Stefan Kämmerling MdL: “In Zeiten knapper Kassen ist es schwierig zu vermitteln, das Geld von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, privaten Immobilienbesitzern als Förderung für ihr privates Immobilienvermögen zur Verfügung zu stellen. Für Immobilien der öffentlichen Hand in Monschau werden wir aber eine praktikable Lösung finden. Darlehensangebote der NRW.Bank werden die Lage ebenfalls deutlich enspannen – auch für private Eigentümer von Denkmälern.  Alle Förderanträge der Stadt Monschau werden von mir intensiv und positiv begleitet werden – und zwar persönlich!”

»Wer Vorschriften macht, muss auch sehen, dass sie finanziert werden können.« Monschaus Bürgermeisterin Margareta Ritter machte beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling um ihre Sorge keinen Hehl. Sollte es für Denkmalpflege keinen Zuschuss mehr aus öffentlicher Hand geben, sei dem Verfall vieler Häuser Tür und Tor geöffnet.

»Soweit darf und wird es nicht kommen«, erklärte Stefan Kämmerling. Die rot-grüne Landesregierung habe zwar beschlossen, die Denkmalpflege nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern. »Es ist doch ungerecht, Instandsetzungen eines privaten Gebäudes mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren«, so Kämmerling. Dafür gebe es aber zinsgünstige Darlehen über die NRW.Bank. Dieses darf dann nicht nur für den denkmalgeschützten Bereich des Hauses, sondern den gesamten Umbau genutzt werden.

Außen vor bleiben dabei die Gebäude im historischen Stadtkern. »Sie fallen unter unser Hof- und Fassadenprogramm der Städtebauförderung 2014 bis 2018«, versichert Bürgermeisterin Ritter. »Vorschriften der Denkmalbehörde müssen auch ausgeglichen werden.« Es könne doch nicht sein, dass man beispielsweise eine Natursteintreppe in der Altstadt wieder teuer sanieren müsse und nicht mit alternativem, preisgünstigem Material ausstatten könne, aber ein Zuschuss ausbleibe. (mehr …)

2017-03-30T14:07:44+02:00Freitag, 30. August 2013|

Aufholjagd von Rot-Grün bei der U3-Betreuung erfolgreich. Auch in Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath, und Stolberg gilt ab heute der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

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Anlässlich des eintretenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, meint Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg:

„Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Mit einer U3-Quote von 29,8% für Eschweiler, 32,5% für Stolberg sowie 37,8% für den städteregionalen Jugendamtsbezirk, zu welchem auch die Kommunen Monschau, Roetgen und Simmerath zählen, sehe ich zwar noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, bin aber zuversichtlich, dass alle Eltern, die dies wünschen, einen Platz für ihr Kind bekommen werden. Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich nicht erkennen. Bezogen auf die ein- und zweijährigen Kinder – also die Kinder, die ab dem 01. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben – beträgt die Versorgungsquote in der Indestadt 43,0%, in der Kupferstadt 32,5% und im für die Nordeifel zuständigen Jugendamtsbezirk Städteregion Aachen 54,2%.

Möglich wurde dies durch einen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung unmittelbar nach den Wahlen von 2010 und dann durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten: (mehr …)

2017-03-30T14:07:44+02:00Donnerstag, 1. August 2013|

Landtag “trifft” LEADER-Region Eifel – NRW-Regionen zeigen ihre Aktionen für vitale ländliche Räume

V. l. n. r.: Brigitte Daniel (Dezernat Ländliche Entwicklung bei der Bezirksregierung Köln), Günter Flamm aus Stolberg-Mausbach (Stellv. Vorsitzender LEADER-Region Eifel),  und Stefan Kämmerling MdL und Alexander Sobotta (Manager der Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Eifel)

V. l. n. r.: Brigitte Daniel (Dezernat Ländliche Entwicklung bei der Bezirksregierung Köln), Günter Flamm aus Stolberg-Mausbach (Stellv. Vorsitzender LEADER-Region Eifel), und Stefan Kämmerling MdL und Alexander Sobotta (Manager der Lokale Aktionsgruppe der LEADER-Region Eifel)

Gemeinsam mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem dort angesiedelten Zentrum für Ländliche Entwicklung hatten die aktuell 12 LEADER-Region in Nordrhein-Westfalen in der Wandelhalle des Landtags in Düsseldorf eine Ausstellung organisiert, bei der die Regionen und die bisherigen Erfolge durch LEADER vorgestellt wurden. Zur Eröffnung der Ausstellung sprachen Landtagsvizepräsident Eckhard Uhlenberg, Umweltminister Johannes Remmel und der Sprecher der NRW-LEADER-Regionen, Alexander Sobotta.

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2017-03-30T14:07:45+02:00Montag, 24. Juni 2013|

Themencheck: Zwei Jahre Wiedereinführung der Stichwahl – Eine Mehrheit für den Bürgermeister?

Im März hat der NRW-Landtag das kommunale Wahlrecht geändert. Spätestens beim Urnengang 2020 werden die Verwaltungschefs und die Kommunalparlamente wieder am selben Tag gewählt. Zwei zentrale Gründe führt Rot-Grün für diesen Schritt an: zum einen die Mehrkosten, die separate Wahlen verursachen, zum anderen die mangelnde demokratische Legitimation der Amtsinhaber. Die Wahlbeteiligung lag bei der vergangenen Kommunalwahl am 30. August 2009 landesweit bereits bei bescheidenen 52,3 Prozent, bei folgenden separaten Wahlen sank die Quote nochmals deutlich. Der Negativrekord: Bei der Stichwahl in Duisburg traten 2012 nur 25,75 Prozent der Wahlberechtigten an die Urne. Der neue Duisburger OB benötigte dadurch lediglich rund 65 000 von insgesamt 365 000 Stimmen. Sören Link (SPD) wurde somit lediglich von 18 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Die im Mai vor zwei Jahren wiedereingeführte Stichwahl ließ Rot-Grün aber unangetastet – ist das sinnvoll?

Unser Redakteur Udo Kals fragte nach: Wie beurteilen Sie die Möglichkeit der Stichwahl? Ab wann sind (Ober-)Bürgermeister und Landräte nicht mehr ausreichend legitimiert? Muss Rot-Grün in dieser Frage noch einmal nachjustieren?

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2017-03-30T14:07:46+02:00Montag, 13. Mai 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien.”

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, haben die SPD-geführten Länder NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

„Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus. Das ist auch mit Blick auf die leerstehenden Hertie-Immobilie in Eschweiler der Fall“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative. „Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude. Nach bisher geltendem Recht bleiben sie dabei oft auf den Kosten für den Rückbau sitzen. Das muss geändert werden.“

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Stefan Kämmerling MdL: “Braunkohlekraftwerke sind nicht perfekt, aber mittelfristig alternativlos – auch in unserer Region und auch für unsere Region.”

Kraftwerk Weisweiler

Kraftwerk Weisweiler

Zu der heute in Berlin von Greenpeace veröffentlichten Studie zur Gesundheitsgefährdung durch Kohlekraftwerke erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Greenpeace polarisiert mit der heute vorgestellten Studie und rückt auch das Kraftwerk Weisweiler in den Fokus. Ziel des Betreibers und der Politik muss ein maximal möglicher Schutz der Bevölkerung vor Schadstoffemissionen sein. Neben der selbstverständlichen Einhaltung der gesetzlich vorgeschrieben Emissionsgrenzwerte muss dies aus meiner Sicht auch kontinuierliche Investitionen in moderne Filtertechniken umfassen.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 3. April 2013|

Bürgersprechstunde von Stefan Kämmerling MdL am Montag, 15.04.2013

Bürgersprechstunde

Bürgersprechstunde

Meine nächste Bürgersprechstunde findet am Montag, 15.04.2013 in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 in meinem Wahlkreisbüro, Uferstraße 18 in Eschweiler statt.

Wer Rat oder Hilfe benötigt, kann sich in dieser Zeit telefonisch oder persönlich direkt an mich wenden.

Sofern ein Gespräch inhaltlich vorbereitet werden muss, wird um vorherige Anmeldung (Tel. 02403 / 5551266 oder E-Mail buero@stefankaemmerling.de) gebeten.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 3. April 2013|

Es wird gewählt. Aber wie oft? Und wann?

Stimmabgabe im Wahllokal, Bild: Alexander Hauk

Stimmabgabe im Wahllokal

Der Landtag hat das kommunale Wahlrecht geändert. Nun müssen Bürgermeister und Landräte entscheiden, wie sie reagieren.

Gestern hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit das kommunale Wahlrecht geändert. Künftig werden die Verwaltungschefs und die Kommunalparlamente wieder am selben Tag gewählt.

Warum wurde das Gesetz erneut revidiert?

Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der Mitglied des federführenden Kommunalausschusses des Landtages ist, führt vor allem zwei Gründe an: Zum einen die Mehrkosten, die separate Wahlen verursachen würden. Zum anderen nennt er die mangelnde demokratische Legitimation der Amtsinhaber.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Donnerstag, 21. März 2013|
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