Experten fordern von Landtagsabgeordneten mehr Transparenz

Stefan Kämmerling MdL: "Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt." Bild: Ben Chams - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Ich unterstütze ausdrücklich eine weitgehende Regelung, die Abgeordnete gesetzlich zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zwingt.”

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten stelle keinen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre dar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit führender Staats- und Verfassungsrechtler, die am vergangenen Freitag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Landtag NRW zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ Stellung bezogen haben.

Für Nebentätigkeiten kann es nach Meinung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling zwar gute Gründe geben. Nach der öffentlichen Expertenanhörung sieht sich Stefan Kämmerling aber in seiner Meinung bestätigt, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten sollten, dies dann auch zu bewerten. „Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden“, so Stefan Kämmerling. „Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.“

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2017-03-30T14:07:47+02:00Montag, 28. Januar 2013|

Öffentliches Hearing “Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags NRW”

"Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen"

“Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen”

Zu den “Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen” beziehen Experten in einem öffentlichen Hearing des Hauptausschusses und des Ältestenrats am Freitag, 25. Januar 2013, 11 Uhr im Plenarsaal des Landtags NRW Stellung.

Der Ältestenrat des Landtags hatte in seiner Sitzung am 31. Oktober 2012 beschlossen, ein solches Hearing zu den verschiedenen Aspekten der Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu veranstalten. Damit soll eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für den politischen Entscheidungsprozess zum Thema Nebentätigkeiten von Abgeordneten des Landtags NRW geliefert werden.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Freitag, 18. Januar 2013|

Stolberger Bürgerinnen und Bürger besuchen den Landtag NRW

Stolberger Bürgerinnen und Bürger besuchen den Landtag NRW

Stolberger Bürgerinnen und Bürger besuchen den Landtag NRW

Wenn im Landtag NRW der Landeshaushalt beraten wird, gleicht das Parlament einem Bienenstock. Das konnten jüngst auch rund 50 Stolbergerinnen und Stolberger beobachten, die sich trotz Schneetreibens auf den Weg nach Düsseldorf gemacht hatten.

Nach einer Einführung über die Arbeit des Landesparlamentes begab sich die Besuchergruppe, die von Hans Kleinlein aus dem SPD-Ortsverein Stolberg-Ost betreut wurde, in den Plenarsaal, wo sie eine Stunde lang die spannende Debatte zum Landeshaushalt verfolgen konnte.

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2017-03-30T14:07:48+02:00Donnerstag, 13. Dezember 2012|
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