200.000,- Euro vom Land NRW für die Sanierung der Lärmschutzwand an der Landesstraße 11 in Fronhoven

Lärmschutzwand an einer Schnellstraße

Lärmschutzwand an einer Schnellstraße

Die Lärmschutzwand an der L11 in Fronhoven kann mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 200.000,- Euro saniert werden. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling jetzt mit.

Nach Angaben des Landesbetriebes Straßen.NRW laufen die Planungen zur Sanierung bereits. Vor Baubeginn ist jedoch die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans erforderlich.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Donnerstag, 25. April 2013|

77 zusätzliche Polizisten – NRW reagiert auf Warnung der Gewerkschaft

77 zusätzliche Polizisten - NRW reagiert auf Warnung der Gewerkschaft, Bild: Gerhard Seybert - Fotolia.com

77 zusätzliche Polizisten – NRW reagiert auf Warnung der Gewerkschaft

Anfang Februar hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Alarm geschlagen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Zahl von Pensionierungen und zu wenig Neueinstellungen drohe bis 2020 eine Sicherheitslücke. Für den Raum Aachen stünden dann 61 Beamte weniger zur Verfügung. Fraglich sei, ob dann alle Streifenwagen besetzt oder die Wachen rund um die Uhr offen gehalten werden könnten.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Dienstag, 19. März 2013|

Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

“Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag der Landesregierung. Das haben wir heute Morgen nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig haben sich die SPD-Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Anpassung der Abgeordnetendiäten in den Jahren 2013 und 2014 auszusetzen.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Montag, 18. März 2013|

Städteregion: Statt Streit fast nur noch Lob

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

„Es funktioniert“: Landesregierung sieht keinen Bedarf, das Gesetz für die Zusammenarbeit von Stadt und Altkreis Aachen zu ändern

Das im Oktober 2009 gestartete Projekt „Städteregion Aachen“ funktioniert. Das jedenfalls ist der Eindruck, den der auch für Kommunen zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt bei einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion in Aachen gewonnen hat. Und er sieht keine Notwendigkeit, das sogenannte Aachen-Gesetz, das den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen regelt, Ende 2014 zu ändern. Mehr noch: „Die Städteregion kann Blaupause für andere Regionen sein“, sagt der Minister.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Samstag, 16. März 2013|

Nicht noch mal die Zeche für Kohle zahlen

V. l. n. r.: Stefan Kämmerling MdL, Rainer Thiel MdL, Dietmar Nietan MdB und Guido van den Berg MdL

V. l. n. r.: Stefan Kämmerling MdL, Rainer Thiel MdL, Dietmar Nietan MdB und Guido van den Berg MdL

Stand die Region nach dem Ende der Steinkohle-Ära plötzlich vor dem Strukturwandel, soll dies bei der Braunkohle nicht passieren

So wie bei der Steinkohle im vergangenen Jahrhundert soll es die Region bei der Braunkohle in diesem Jahrhundert nicht treffen – nicht so hart, nicht so unvorbereitet, nicht so perspektivlos. Lange Zeit hatte der Eschweiler Bergwerks-Verein (EBV) der Region die Kohle aus dem Leib gegraben – und den Menschen dafür Kohle zum Leben gegeben. Ein fairer Deal – über Jahrzehnte hinweg. Als dieser auch aufgrund politischer Entscheidungen in der Kohlerunde unwirtschaftlich wurde, schloss der EBV Türen, Stollen, Fördertürme – und ging. Das mächtige Unternehmen, heute als Evonik ein in Immobilien-Weltkonzern, hinterließ den Menschen eine zerstörte Landschaft, unwirtliche Industriebrachen. Doch eine Zukunft für Städte wie Alsdorf, Hückelhoven oder Aldenhoven hinterließ der EBV nicht. Schicht im Schacht.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Donnerstag, 14. Februar 2013|

Norbert Römer: Große Vermögen müssen größeren Beitrag leisten – Vorwurf der Piraten absurd

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW Norbert Römer; Bild: SPD-Fraktion NRW

Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, Dieser Grundsatz gilt gerade angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Kassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den u.a. vom nordrhein-westfälischen Finanzminister vorgelegten Vorschlag zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Durch die hohen Freibeträge ist sichergestellt, dass nur hohe und höchste Vermögen belastet werden. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, diese Gruppe trage schon mit 50% zum Steueraufkommen bei, zieht nicht. Denn das Vermögen der 10% reichsten ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Deshalb ist es richtig, diese Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu beteiligen.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Donnerstag, 9. August 2012|
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