Die Kommunen sind keine Bittsteller

Arbeitnehmerempfang des Regionalforums der IGBCE und des SPD-Stadtverbandes Eschweiler

Arbeitnehmerempfang des Regionalforums der IGBCE und des SPD-Stadtverbandes Eschweiler

Finanzielle Besserstellung steht obenan. Wahlkampf bestimmt Arbeitnehmerempfang von SPD und Industriegewerkschaft BCE.

Eschweiler. Die ersten 30 Minuten, in denen das „Peter Janton Duo“ handgemachten Swing und Jazz präsentierte, verliefen im wahrsten Sinne des Wortes noch „Piano“. Doch dann wurden beim Arbeitnehmerempfang der SPD Eschweiler und des Regionalforums der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der am Freitagabend im Talbahnhof stattfand, heftigere Töne angeschlagen. Dabei war die Veranstaltung, deren Planung bereits im Herbst begonnen hatte, ursprünglich keinesfalls als Wahlkampfveranstaltung vorgesehen. Doch wenn es der neue Terminplan hergibt…

So propagierte Mafred Maresch, Bezirksleiter der IG BCE im Bezirk Alsdorf, den erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit den Sozialdemokraten: „Jahrelang sind wir auseinandergedriftet. Jetzt gilt es, wieder gemeinsam die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.“ Die Schlagworte müssten lauten, „gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit“. Deshalb sei die Forderung nach einer Lohnerhöhung von sechs Prozent für die Beschäftigten in der Chemischen- sowie in der Glasindustrie absolut berechtigt. Seltsam sei nur, dass Arbeitgeber, die eben noch starke Gewinne präsentiert hätten, auf einmal wieder Gewitterwolken am Himmel der Wirtschaftsentwicklung sähen, sobald es um Lohnerhöhungen gehe. (mehr …)

2017-03-30T14:07:50+02:00Montag, 7. Mai 2012|

Land will ein Anwalt der kommunalen Interessen sein

Das Stärkungspaket „ist spannend für alle“. SPD-Vize Marc Herter: Kreisumlagen sollen genehmigungspflichtig werden.

Stolberg. „Spannend für alle“, darin sind sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter und Landtagskandidat Stefan Kämmerling einig, sei das Stärkungspaket Stadtfinanzen, denn erstmals sehe sich eine Landesregierung gefordert, den finanziell besonders gebeutelten Kommunen mit einer Finanzspritze von insgesamt 3,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren unter die Arme zu greifen und sie andererseits zum Haushaltsausgleich und zur Rückführung des Dispo-Kredits auf Null zu zwingen. Um auch danach eine solide Finanzwirtschaft führen zu können, wolle die SPD mit weiteren Gesetzesinitiativen helfen, so Herter. (mehr …)

2012-08-01T11:24:39+02:00Montag, 7. Mai 2012|

Kämmerer bleiben zahlungsfähig

Auch ohne gültigen Haushalt 2012 bleibt die SPD in NRW ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, erklärt der designierte SPD-Landtagskandidat für den Südkreis der Städteregion, Stefan Kämmerling.

Es wäre unverantwortlich, aufgrund der Neuwahlen gerade finanzschwache Kommunen alleine zu lassen und zu riskieren, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Kämmerer haben seit Oktober 2011 fest mit den Summen des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes gerechnet, darum wird die Landesregierung sie nicht im Stich lassen. Konkret heißt das, dass das Land Abschläge aus dem GFG-Entwurf 2012 jetzt auszahlen wird. Dabei erfolgen die Überweisungen an die Kommunen in Form einer vierteljährlichen Abschlagszahlung auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/ Bildungspauschale und Sportpauschale. (mehr …)

2012-08-01T12:39:04+02:00Donnerstag, 22. März 2012|

Themencheck zur Landtagswahl: Die Kommunen entlasten – aber wie?

SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling

Die Kassen in Stolberg und vielen anderen Kommunen sind leer. Sparen ist angesagt. An vielen Stellen müssen Ausgaben gestrichen werden, immer wieder können wünschenswerte Projekte nicht umgesetzt werden. Wir haben bei den Direktkandidaten nachgefragt:
A. Wie sollen die Kommunen künftig entlastet werden?
B. Wer soll Ihrer Meinung nach die Schuld- und Zinstilgung beim vorgeschlagenen Bad-Bank-Modell für Kommunen tragen? (mehr …)

2017-03-30T14:07:53+02:00Dienstag, 4. Mai 2010|

SPD: “Bad Bank” soll die Schulden übernehmen

Stefan Kämmerling: "Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht."

Stefan Kämmerling: “Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht.”

Aachen. Einen veritablen «Hilfeschrei» haben die SPD-Kommunalpolitiker in der Städteregion Aachen losgelassen. Sie sagen, ihren Städten und Gemeinden stehe das Wasser nun endgültig bis zum Hals und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzsysteme komplett zusammenbrächen.
Solcher Kollaps sei nur zu vermeiden, wenn der Bund und insbesondere das Land aufhörten, den Kommunen immer mehr draufzupacken. Doch statt nur zu jammern präsentierten die Sozialdemokraten im Rahmen eines «Aachener Appells» auch konkrete Entspannungsmaßnahmen – so soll mit Hilfe der Sparkasse eine sogenannte «Bad Bank» installiert werden, in die Altschulden und daraus resultierende Zinsbelastungen entsorgt werden könnten.

Mit der Sparkasse ist noch nicht gesprochen worden, das soll aber zeitnah geschehen, so der Stadt-Aachener SPD-Chef Karl Schultheis und der stellvertretende Vorsitzende im früheren Kreis Aachen, Martin Peters. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Manfred Eis (Roetgen), Rudi Bertram (Eschweiler), Ferdi Gatzweiler (Stolberg) und Arno Nelles (Würselen) wurde der Plan am Mittwoch vorgestellt. Kernidee: Die mit einer Bad Bank verbundenen Belastungen sollen vom Land getragen werden, das sich zwecks «operativer Abwicklung» der NRW-Bank bedienen soll.

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2017-03-30T14:07:54+02:00Donnerstag, 8. April 2010|

SPD-Landtagskandidat wehrt sich gegen den Vorwurf der Scheinheiligkeit

“Als die SPD in NRW das GFG heutiger Prägung beschlossen hat, war ich noch nicht einmal geboren.”

Durch den erneuten und dramatischen Appell der Oberbürgermeister und Kämmerer der sogenannten ‘Memorandum-Städte’ im Dezember 2009, sieht sich Stefan Kämmerling in seiner Forderung nach einer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) bestätigt.

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2012-08-02T12:23:37+02:00Donnerstag, 31. Dezember 2009|

Kämmerling: Die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht im Regen stehen lassen

Stefan Kämmerling, Vorsitzender der SPD Eschweiler und designierter Landtagskandidat der SPD, fordert bei der Kinderbetreuung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Seit dem Jahr 2004 ist den Kommunen ein finanzieller Belastungsausgleich (Konnexitätsprinzip) verfassungsrechtlich durch das Land garantiert, wenn ihnen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert werden. Nach Auffassung der Kommunen ist beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) eine Übertragung der Aufgaben insofern erfolgt, als das Land ein Ausführungsgesetz zum KiföG verabschiedet hat und die örtlichen Träger der Jugendhilfe mit der Ausführung beauftragt hat.

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2012-08-02T12:34:21+02:00Dienstag, 17. November 2009|

Kommunale Betriebe nicht mit Umsatzsteuer belegen

Preise für Wasser, Abwasser und Abfall dürfen nicht zum Spielball werden.

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene thematisieren aktuell auch die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe. Diese sind bislang von der Umsatzsteuer befreit, weil sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung für bezahlbare Grundleistungen, wie etwa die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung tragen.

Im Entwurf für den CDU-FDP-Koalitionsvertrag heißt es: “Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.”

Stefan Kämmerling zu diesem Thema:

Gewinnwirtschaftliches Streben ist zu begrüßen, besonders wenn es Arbeitsplätze schafft. Die Forderung von noch mehr Wettbewerb in so sensiblen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser und Abfall, bedeutet jedoch nichts anderes als die direkte Umsatzsteuerbelegung der Bürgerinnen und Bürger für alltägliche Grundleistungen.

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2012-08-02T12:39:06+02:00Freitag, 23. Oktober 2009|

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Landesregierung soll Hausaufgaben vor Ort machen.

Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, sich bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin, für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Das wäre uneingeschränkt begrüßenswert, wäre da nicht die Situation vor Ort in NRW. Hier hat sich die schwarz-gelbe Landeregierung seit der Regierungsübernahme 2005 mit über 3 Milliarden EUR an den Kommunen bereichert.

Städte und Gemeinden stehen bereits jetzt vor einem finanziellen Chaos und absehbare Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer werden die Lage noch verschlimmern. Die NRWSPD fordert deshalb seit langem einen “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Während aber die schwarz-gelbe Landesregierung berechtigterweise in Berlin eine Entlastung durch den Bund einfordert, ist sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich vor Ort untätig.

Stefan Kämmerling:

Der medienwirksame Auftritt der Landesregierung in Berlin ist zu begrüßen. Die Landesregierung ist allerdings noch sehr viel mehr in der Pflicht, ihre Hausaufgaben hier vor Ort zu machen. Ein Anfang wäre es, den Kommunen in NRW endlich die seit fast zwei Jahren ausstehenden Erstattungen aus dem “Fonds Deutscher Einheit” zu überweisen.

2012-08-02T12:39:37+02:00Samstag, 17. Oktober 2009|
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