Stefan Kämmerling MdL zum GFG 2012 und den Äußerungen des Eschweiler Stadtkämmerers

Stefan Kämmerling MdL

Stefan Kämmerling MdL

Zu den Äußerungen des Eschweiler Stadtkämmerers Manfred Knollmann am 05.09.2012 in der Eschweiler Filmpost, höhere Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Eschweiler seien „kein Verdienst der Landesregierung“, erklärt Stefan Kämmerling MdL:

„Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) findet ein kommunaler Finanzausgleich statt. Kommunen mit einem niedrigen Steueraufkommen erhalten einen höher ausfallenden Finanzausgleich durch das Land. Ist das Steueraufkommen einer Kommune hingegen hoch, fällt der Ausgleich entsprechend niedriger aus. Mit seiner Feststellung, die Steuerkraft einer Kommune sei ein „wesentlicher Indikator“ zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen, liegt Herr Knollmann nicht falsch. Der Stadtkämmerer blendet bei seiner Einschätzung aber nicht weniger wichtige Indikatoren bzw. politische Entscheidungen, auf Grundlage derer die Berechnungen zum GFG basieren, aus.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Mittwoch, 12. September 2012|

Michael Hübner: CDU hat die Grundlagen der Gemeindefinanzierung nicht verstanden

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.

„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“

Der SPD-Kommunalexperte betonte, dass beim GFG 2013 die gleichen Gewichtungen der Indikatoren der Bedarfsansätze, die gleichen fiktiven Hebesätze wie beim GFG 2012 gelten. „Die negativen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen resultieren aus der zum Teil deutlich gestiegenen Steuerkraft der betroffenen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr. Geringere Schlüsselzuweisungen sind auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vor Ort zurückzuführen, die sich insbesondere in gestiegenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Gewerbesteuer zeigen.“

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2017-03-30T14:07:50+02:00Donnerstag, 30. August 2012|

Eschweiler soll mehr Geld erhalten

Eschweiler Eschweiler. Kommunalminister Ralf Jäger hat gestern in Düsseldorf die Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013 vorgestellt. Demnach kann die Stadt Eschweiler mit rund 26 795 621 Euro rechnen. Das sind 15 495 898 Euro mehr als Eschweiler im Rahmen des GFG 2012 erhält, betont der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Er erläutert auch, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 26 795 621 Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 23 826 047 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 1 443 619 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1 375 218 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 150 737 Euro zusammensetzt. Die Städte und Gemeinden in NRW sollen 2013 rund 8,7 Milliarden Euro an Zuweisungen vom Land erhalten. Das entsprechende Gesetz soll im November in den Landtag eingebracht werden.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Donnerstag, 30. August 2012|

Stolberg: 21,2 Prozent mehr Geld vom Land

Stolberg Stolberg kann mit 27,6 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnen

Stolberg. Die Kupferstadt erhält vom Land die höchste Zuweisung in ihrer Geschichte, erklärte gestern der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Demnach kann Stolberg im kommenden Jahr mit 27 614 673 Euro rechnen.

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen“, sagte der Sozialdemokrat zu den gestern von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Auf der Basis einer ersten Modellrechnung dürfte Stolberg mit den gut 27,6 Millionen Euro rund 4 824 449 Euro, ein Plus von 21,2 Prozent, mehr erhalten als in diesem Jahr.

Kämmerling erläuterte, dass die Gesamtzuweisung sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 24 546 558 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 1 581 557 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1 330 795 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 155 763 Euro zusammensetzt.

In seiner Modellrechnung geht der Innenminister von einer um 5,2 Prozent niedrigeren Steuerkraft (46,5 Millionen Euro) im kommenden Jahr aus, während die fiktive Finanzkraft um 3,2 Prozent auf 71,1 Millionen Euro steige.

Kämmerling freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen an die Kommunen weiter gebe: „Rund 8,7 Milliarden Euro landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Donnerstag, 30. August 2012|

Land will ein Anwalt der kommunalen Interessen sein

Das Stärkungspaket „ist spannend für alle“. SPD-Vize Marc Herter: Kreisumlagen sollen genehmigungspflichtig werden.

Stolberg. „Spannend für alle“, darin sind sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Marc Herter und Landtagskandidat Stefan Kämmerling einig, sei das Stärkungspaket Stadtfinanzen, denn erstmals sehe sich eine Landesregierung gefordert, den finanziell besonders gebeutelten Kommunen mit einer Finanzspritze von insgesamt 3,5 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren unter die Arme zu greifen und sie andererseits zum Haushaltsausgleich und zur Rückführung des Dispo-Kredits auf Null zu zwingen. Um auch danach eine solide Finanzwirtschaft führen zu können, wolle die SPD mit weiteren Gesetzesinitiativen helfen, so Herter. (mehr …)

2012-08-01T11:24:39+02:00Montag, 7. Mai 2012|

Kämmerling will Stärkungspakt-Bestrebungen der Stadt Monschau aktiv unterstützen

Der stv. Unterbezirksvorsitzende der SPD Kreis Aachen und SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling will den Antrag der Stadt Monschau Stärkungspakt-Kommune zu werden aktiv unterstützen.

„Ich begrüße die parteiübergreifende Entscheidung der Damen und Herren des Rates, das Stärkungspakt-Angebot der Landesregierung zu beantragen“, so Kämmerling.

Für Kommunen die Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben, denen Bevölkerungsrückgang droht und die in strukturschwachen Regionen liegen, sei das Landesprogramm eine wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Kämmerling weist allerdings auch darauf hin, dass die CDU in NRW angekündigt habe, den Stärkungspakt im Falle einer CDU-geführten Landesregierung rückgängig zu machen.

Stefan Kämmerling: „Ich habe im Landtagswahlkampf 2010 für den Stärkungspakt geworben. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ihn versprochen und sie hat Wort gehalten. Ich möchte nach der Landtagswahl an der Seite der Stadt Monschau stehen und mit ihr gemeinsam für diese so wichtigen Landesmittel kämpfen“.

2012-08-01T11:42:49+02:00Donnerstag, 5. April 2012|

Kämmerer bleiben zahlungsfähig

Auch ohne gültigen Haushalt 2012 bleibt die SPD in NRW ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, erklärt der designierte SPD-Landtagskandidat für den Südkreis der Städteregion, Stefan Kämmerling.

Es wäre unverantwortlich, aufgrund der Neuwahlen gerade finanzschwache Kommunen alleine zu lassen und zu riskieren, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Kämmerer haben seit Oktober 2011 fest mit den Summen des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes gerechnet, darum wird die Landesregierung sie nicht im Stich lassen. Konkret heißt das, dass das Land Abschläge aus dem GFG-Entwurf 2012 jetzt auszahlen wird. Dabei erfolgen die Überweisungen an die Kommunen in Form einer vierteljährlichen Abschlagszahlung auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/ Bildungspauschale und Sportpauschale. (mehr …)

2012-08-01T12:39:04+02:00Donnerstag, 22. März 2012|

SPD: “Bad Bank” soll die Schulden übernehmen

Stefan Kämmerling: "Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht."

Stefan Kämmerling: “Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht.”

Aachen. Einen veritablen «Hilfeschrei» haben die SPD-Kommunalpolitiker in der Städteregion Aachen losgelassen. Sie sagen, ihren Städten und Gemeinden stehe das Wasser nun endgültig bis zum Hals und es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Finanzsysteme komplett zusammenbrächen.
Solcher Kollaps sei nur zu vermeiden, wenn der Bund und insbesondere das Land aufhörten, den Kommunen immer mehr draufzupacken. Doch statt nur zu jammern präsentierten die Sozialdemokraten im Rahmen eines «Aachener Appells» auch konkrete Entspannungsmaßnahmen – so soll mit Hilfe der Sparkasse eine sogenannte «Bad Bank» installiert werden, in die Altschulden und daraus resultierende Zinsbelastungen entsorgt werden könnten.

Mit der Sparkasse ist noch nicht gesprochen worden, das soll aber zeitnah geschehen, so der Stadt-Aachener SPD-Chef Karl Schultheis und der stellvertretende Vorsitzende im früheren Kreis Aachen, Martin Peters. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Manfred Eis (Roetgen), Rudi Bertram (Eschweiler), Ferdi Gatzweiler (Stolberg) und Arno Nelles (Würselen) wurde der Plan am Mittwoch vorgestellt. Kernidee: Die mit einer Bad Bank verbundenen Belastungen sollen vom Land getragen werden, das sich zwecks «operativer Abwicklung» der NRW-Bank bedienen soll.

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2017-03-30T14:07:54+02:00Donnerstag, 8. April 2010|

SPD-Landtagskandidat wehrt sich gegen den Vorwurf der Scheinheiligkeit

“Als die SPD in NRW das GFG heutiger Prägung beschlossen hat, war ich noch nicht einmal geboren.”

Durch den erneuten und dramatischen Appell der Oberbürgermeister und Kämmerer der sogenannten ‘Memorandum-Städte’ im Dezember 2009, sieht sich Stefan Kämmerling in seiner Forderung nach einer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) bestätigt.

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2012-08-02T12:23:37+02:00Donnerstag, 31. Dezember 2009|
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