Bundesverkehrswegeplan 2015: Bundesregierung muss der Forderung nach einem Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen jetzt nachkommen

Bundesverkehrswegeplan 2015, Bild: ThKatz - Fotolia.com

Bundesverkehrswegeplan 2015

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Städteregion Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz positionieren sich in einer gemeinsamen Erklärung zum sogenannten „Dritten Gleis“.

“Nachdem sich im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) der Regionalrat Köln, die rot-grüne Landesregierung und die SPD-Abgeordneten aus der Städteregion Aachen sowie der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz für den Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen ausgesprochen haben, ist jetzt die Bundesregierung am Zug.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Montag, 25. März 2013|

Städteregion: Statt Streit fast nur noch Lob

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

V. l. n. r.: Karls Schultheis MdL, Minister Ralf Jäger MdL, Michael Hübner MdL, Martin Peters, Stefan Kämmerling MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL

„Es funktioniert“: Landesregierung sieht keinen Bedarf, das Gesetz für die Zusammenarbeit von Stadt und Altkreis Aachen zu ändern

Das im Oktober 2009 gestartete Projekt „Städteregion Aachen“ funktioniert. Das jedenfalls ist der Eindruck, den der auch für Kommunen zuständigen NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt bei einer zweitägigen Klausurtagung des Arbeitskreises Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion in Aachen gewonnen hat. Und er sieht keine Notwendigkeit, das sogenannte Aachen-Gesetz, das den Zusammenschluss von Stadt und ehemaligem Kreis Aachen regelt, Ende 2014 zu ändern. Mehr noch: „Die Städteregion kann Blaupause für andere Regionen sein“, sagt der Minister.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Samstag, 16. März 2013|

Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein

V. l. n. r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL "Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!"

V. l. n. r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL “Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein!”

„Endlich wird sichtbar, wie stark die Städteregion Aachen bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Städteregion Eva-Maria Voigt-Küppers, Daniela Jansen, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2003 mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a. die versteckte Altersarmut abgeschafft. In der Folgezeit verdreifachten sich jedoch die Kosten für die Grundsicherung im Alter, weil immer mehr Menschen nicht von ihrer Rente oder anderen Einkünften auskömmlich leben können.

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2017-03-30T14:07:47+02:00Mittwoch, 27. Februar 2013|

Daniela Jansen MdL, Stefan Kämmerling MdL, Karl Schultheis MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL zum Verbot der KAL

V.l.n.r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL

V.l.n.r.: Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL

Zum Verbot der Kameradschaft Aachener Land erklären die vier Landtagsabgeordneten der Städteregion Aachen, Daniela Jansen MdL, Stefan Kämmerling MdL, Karl Schultheis MdL und Eva-Maria Voigt-Küppers MdL:

„Wir sind überzeugt, dass es ein folgerichtiger und überfälliger Schritt von Innenminister Minister Ralf Jäger war, die Kameradschaft Aachener Land (KAL) zu verbieten. Denn in der Städteregion Aachen ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus. Für diesen Grundsatz engagieren sich viele Menschen in unserer Region unermüdlich in Politik, Sport und vielen anderen Institutionen, indem sie auf die Straße gehen und gegen Rechtsextremismus demonstrieren.

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2017-03-30T14:07:50+02:00Samstag, 25. August 2012|
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