Hans-Willi Körfges: Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden

Hans-Willi Körfges MdL (Bild: NRWSPD)

Hans-Willi Körfges MdL (Bild: NRWSPD)

Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit

„Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“

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