Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Mittwoch, 24. April 2013|

Bundesverkehrswegeplan 2015: Bundesregierung muss der Forderung nach einem Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen jetzt nachkommen

Bundesverkehrswegeplan 2015, Bild: ThKatz - Fotolia.com

Bundesverkehrswegeplan 2015

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Städteregion Daniela Jansen, Stefan Kämmerling, Karl Schultheis, Eva-Maria Voigt-Küppers sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt und der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz positionieren sich in einer gemeinsamen Erklärung zum sogenannten „Dritten Gleis“.

“Nachdem sich im Rahmen der Beratungen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) der Regionalrat Köln, die rot-grüne Landesregierung und die SPD-Abgeordneten aus der Städteregion Aachen sowie der SPD-Bundestagskandidat Detlef Loosz für den Ausbau der Bahnstrecke Köln-Düren-Aachen ausgesprochen haben, ist jetzt die Bundesregierung am Zug.

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2017-03-30T14:07:46+02:00Montag, 25. März 2013|

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen

 

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Volles Haus beim Politischen Aschermittwoch der SPD Unterbezirk Kreis Aachen am 13.02.1013 in der Alsdorfer Stadthalle

Am Aschermittwoch, wenn für die Narren die fünfte Jahreszeit zu Ende  geht, ist die Politik an der Reihe. Zum vierten Mal lädt der SPD-Unterbezirk Kreis Aachen in die Alsdorfer Stadthalle zum Fischessen ein und über 230 Gäste aus der ganzen Städteregion kommen zum politischen Aschermittwoch. „Ich freue mich, dass im Jahr der Bundestagswahl so viele Genossinnen und Genossen gekommen sind. Das ist ein wichtiges Signal: Die ist SPD in der Städteregion ist eine starke Kraft“, begrüßt Landtagsabgeordnete und stellv. Unterbezirksvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers die Gäste.

Dann wird Klartext geredet: Den Auftakt macht Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders, der seinem Ärger über die verfehlte Bundespolitik beim Thema Grundsicherung Luft macht. Auch die Städteregion leide sehr unter der Unterfinanzierung.

Hauptredner des Abends ist Bundestagskandidat Detlef Loosz. Er rechnet in seiner rund 30minütigen Rede scharf mit der Bundesregierung ab. Nichts als Kosmetik betreibe Merkel mit ihrer Mannschaft: „Diese Bundesregierung ist nur noch im Amt. Sie regiert aber nicht. Das ist keine Bundesregierung, das ist die größte Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“ Herzhaftes Lachen. Der ehemalige Gewerkschafter zeigt zugleich auf, wofür die SPD im September antrete   und was sie mit Peer Steinbrück verändern will, damit es in Deutschland wieder gerechter zugeht. Dazu gehöre, dass Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, denn die zwei Mrd. Euro seien in Kitaplätze, auf die die Eltern verzweifelt warten, besser angelegt. Er geht noch weiter: „Statt steuerlichen Freibeträgen für Kinder, von denen nur die Reichen profitieren, wollen wir verlässliche Kinderzuschläge für alle Familien, die weniger als 3000 Euro im Monat verdienen.“ Auch die unverbindliche Lohnuntergrenze müsse endlich durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ersetzt werden. Dafür gibt es großen Applaus.

Alsdorf Stadtverbandsvorsitzender unterstrich das gesagte und freute sich zugleich, mit Detlef Loosz einen fähigen Mann zu haben, der für die Städteregion Aachen nach Berlin ziehen will.

Zum Schluss brachte es Landtagsabgeordneter und stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Stefan Kämmerling noch einmal auf den Punkt: „Es gab einen gut gefüllten Saal, deftige Kost, gute Musik vom Fanfarenkorps Schaufenberg und einen fantastischen Hauptredner Detlef Loosz.“

Auszüge aus der Rede des SPD-Bundestagskandidaten Detelef Loosz zum Politischen Aschermittwoch 2013:

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2017-03-30T14:07:47+02:00Donnerstag, 14. Februar 2013|

Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn

Stefan Kämmerling MdL: "Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn!"

Stefan Kämmerling MdL: “Betreuungsgeld ist schwarz-gelber Unsinn!”

Zur heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die Konservativen zeigen mit ihrem Beschluss, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angenommen sind und zementieren damit in Deutschland ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild.

Das Betreuungsgeld ist ein dramatischer gesellschaftlicher und bildungspolitischer Rückschritt. Wie verschiedene Umfragen zeigen, missbilligt selbst die Mehrheit der Bevölkerung die schwarz-gelbe Herdprämie.

Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind die Eltern und die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind. Denn das Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zeigt wieder einmal, dass sie nicht in der Lage ist, fortschrittliche Politik für unser Land zu machen.”

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2017-03-30T14:07:49+02:00Freitag, 9. November 2012|
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