Wir zitieren die SUPER SONNTAG vom 29.11.2009:

Eschweiler. Stefan Kämmerling, designierter Landtagskandidat und Vorsitzender der SPD Eschweiler, schließt sich der Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth (CDU) an und unterstützt deren Forderung die Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Angesichts der schwarz-gelben Steuersenkungspläne stünden viele Kommunen vor dem Finanz-Kollaps, so Kämmerling. Öffentliche Aufgaben – vom Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit über Kinderbetreuung, Bildung und Integration bis hin zur Infrastruktur – seien bald nicht mehr zu finanzieren.

„Wie wir das gleichzeitig bei massiven Steuersenkungsprogrammen, die in unseren Haushalten ankommen, leisten können, ist für mich nicht nachvollziehbar”, moniert Kämmerling.

Die Kassenkredite der Kommunen beliefen sich bundesweit mittlerweile auf über 32 Milliarden Euro und insgesamt sei mit einem Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von über 7 Milliarden Euro zu rechnen.Die von CDU und FDP geplanten Steuerausfälle in Höhe von 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 würden das Land NRW jährlich mit bis zu 3 Milliarden Euro belasten, so Kämmerling, und wei-ter: „Gerade in der Krise müssen die Städte hand-lungsfähig bleiben, um sich weiterhin für den Kampf gegen Langzeitar-beitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bil-dung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Ich appelliere deswegen an die Bundespolitik weitere Steuersenkungen zu überdenken.” (red)