Stefan Kämmerling

Stefan Kämmerling

Stefan Kämmerling zeigt sich verärgert

Eschweiler. „Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers”, zu dieser Einschätzung kommt Stefan Kämmerling, designierter Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzender der Eschweiler SPD.

Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion zahlt das Land NRW den Kommunen im Jahr 2010 nur noch rund 7,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund.

Die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen betragen jetzt 6,4 Milliarden Euro und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 318 Millionen Euro zurück. Besonders schmerzhaft sei laut Stefan Kämmerling das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um insgesamt 7,01 Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen seien dies Gelder, die keiner näheren Zweckbindung unterlägen und daher eingesetzt werden könnten, wo in Eschweiler entsprechender Investitionsbedarf bestehe.

Als „unerhört” bezeichnet Kämmerling das Vorhaben der Landesregierung, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern dem Landes
haushalt einzuverleiben.

„Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten „Krippengipfel”, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen”, so Kämmerling.

Für die Stadt Eschweiler bedeutet dies nach der ersten Modellrechnung des Landes konkret, dass die Gesamtzuweisung um rund 1,54 Millionen Euro auf 16,98 Millionen Euro sinkt. Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 9 Prozent, also rund 1,41 Millionen Euro, ab und beträgt für 2010 nur noch 14,31 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Eschweiler voraussichtlich 1,13 Millionen Euro vom Land erhalten.

Stefan Kämmerling zeigt sich angesichts der gegenüber 2009 dramatisch wegbrechenden Landeszuweisungen
verärgert: „Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als Lippenbekenntnisse. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden, Eschweiler erwischt es hier mit voller Wucht”.(red)