Stefan Kämmerling: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“ Bild: cc-Lizenz wikimedia.org (User: Bene16)

Stefan Kämmerling: „Rot-Grün hat im Landtag bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt“

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte 2007 in § 61 des Landeswassergesetzes neue Fristen für die Dichtheitsprüfung beschlossen. Erst mit der verlorenen Landtagswahl 2010 kehrten die Abgeordneten von CDU und FDP dieser eigenen Entscheidung den Rücken. Die Koalition aus SPD und BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN hat sich im Rahmen des Koalitionsvertrags von 2012 dazu entschlossen, eine Novellierung des Landeswassergesetzes voranzubringen. Dies ist nun am Mittwoch
(27.02.2013) geschehen.

Der Landtag hat beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor
1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht.
Stefan Kämmerling: „So ermöglichen wir flexible und auf die örtliche Situation angepasste Lösungen.“

Stefan Kämmerling betont, dass mit der neuen landesgesetzlichen Regelung zur sogenannten Dichtheitsprüfung „eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht wurde. Sie schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen.“

Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuell notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen sollen vermieden werden. Um finanzschwachen Eigentümerinnen und Eigentümern helfen zu können, wird die Landesregierung ein Programm mit zinsgünstigen Krediten auflegen.