Stefan Kämmerling MdL

Stefan Kämmerling MdL

Zu den Äußerungen des Eschweiler Stadtkämmerers Manfred Knollmann am 05.09.2012 in der Eschweiler Filmpost, höhere Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Eschweiler seien „kein Verdienst der Landesregierung“, erklärt Stefan Kämmerling MdL:

„Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) findet ein kommunaler Finanzausgleich statt. Kommunen mit einem niedrigen Steueraufkommen erhalten einen höher ausfallenden Finanzausgleich durch das Land. Ist das Steueraufkommen einer Kommune hingegen hoch, fällt der Ausgleich entsprechend niedriger aus. Mit seiner Feststellung, die Steuerkraft einer Kommune sei ein „wesentlicher Indikator“ zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen, liegt Herr Knollmann nicht falsch. Der Stadtkämmerer blendet bei seiner Einschätzung aber nicht weniger wichtige Indikatoren bzw. politische Entscheidungen, auf Grundlage derer die Berechnungen zum GFG basieren, aus.

Um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen:

  • Die Ausgaben bzw. Aufwendungen der Kommunen für soziale Leistungen sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung den Soziallastenansatz im GFG erhöht, um Kommunen mit einem hohen Soziallastenaufkommen entsprechend zu unterstützen. Insgesamt ist es hier zu einer Umverteilung von rund 130 Mio. Euro in Richtung von Kommunen mit einer hohen Zahl von Bedarfsgemeinschaften gekommen.
  • Die Kommunen in NRW müssen sich aufgrund einer politischen Entscheidung der SPD nicht mehr an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Die frühere Befrachtung in Höhe von knapp 166 Mio. Euro durch den Raubzug von Schwarz-Gelb entfällt.
  • Darüber hinaus erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen 4/7 des Aufkommens der Grunderwerbssteuer (in 2011 = rd. 139 Mio. Euro). Vor dem Regierungswechsel in NRW erhielten sie keinen einzigen Euro aus dieser Steuer.
  • Insgesamt hat sich die Finanzmasse im GFG aufgrund politischer Entscheidungen der SPD-geführten Landesregierung um knapp 300 Mio. Euro erhöht.

Selbstverständlich sind Kämmerer frei in der politischen Bewertung von Gemeindefinanzierungsgesetzen. Herr Kämmerer Knollmann ist weiterhin frei in der Weglassung wesentlicher die GFG-Zuweisungen Eschweilers betreffender Fakten. Einer fairen Bewertung ist Letzteres indes nicht zuträglich.

Die reine Bezugnahme auf die Wirkung der Steuerkraft ist sehr einfach, und auch die Äußerungen von Herrn Knollmann sind in diesem Fall allenfalls als einfach zu bezeichnen.

Fakt ist: Die SPD hat sowohl im Wahlkampf als auch bei Regierungsantritt versprochen, einen nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen zu leisten. Dieses Versprechen wird eingehalten. Auch in Eschweiler.