Abstimmung im Plenarsaal des Landtags; Bild: Landtag NRW

Abstimmung im Plenarsaal des Landtags

Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent).

Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.

Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

Wir geben die gestiegenen Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. Und sie profitieren auch weiterhin von den Entlastungen, die 2010 beschlossen wurde.

Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die kommunale Familie so gut es geht zu entlasten und wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden für die Menschen in NRW. Die Kosten für Sozialleistungen fressen jedoch große Löcher in die kommunalen Haushalte. Hier steht auch die Bundesregierung in der Pflicht unsere Städte und Gemeinden stärker zu unterstützen als sie es bisher tut.”