Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Kommunen bekommen mehr Handlungsfreiheit bei Schrottimmobilien

Weil verwahrloste Immobilien in immer mehr Kommunen die Stadtentwicklung blockieren, haben die SPD-geführten Länder NRW und Bremen im August 2012 einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat eingebracht. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder im Bundesratsausschuss für Städtebau dem Antrag, der eine Änderung der Baugesetzgebung vorsieht, zugestimmt.

„Leer stehende und verwahrloste Immobilien wirken sich negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere aus. Das ist auch mit Blick auf die leerstehenden Hertie-Immobilie in Eschweiler der Fall“, begrüßt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative. „Wenn Eigentümer wegen zu geringer Gewinnerwartungen Instandhaltung und Modernisierung ihrer Immobilien jahrelang vernachlässigen, bleibt den Kommunen häufig nur noch der Abriss solcher Gebäude. Nach bisher geltendem Recht bleiben sie dabei oft auf den Kosten für den Rückbau sitzen. Das muss geändert werden.“

Die Kommunen erhalten damit ein städtebauliches Instrument, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht. „Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Lösung im Bundestag eine Mehrheit findet.“, so Stefan Kämmerling.

Kämmerling hatte Landesbauminister Groschek bereits Anfang März in einem Schreiben die Situation in Eschweiler geschildert und ihn auf die „Bingener Erklärung“, einen Appell aller von leer stehenden Hertie-Immobilien betroffen Kommunen in der Bundesrepublik aufmerksam gemacht. Mit Antwort vom 12.04.2013 teilte das Ministerium mit, dass es die Diskussion um die Weiterentwicklung der ehemaligen Hertie-Standorte intensiv begleite.

„Die Landesregierung lässt die Kommunen auch in dieser Frage nicht im Regen stehen und beteiligt sich im „Netzwerk Innenstadt“ an einem kontinuierlichen Erfahrungsaustausch hinsichtlich des Umgangs mit den ehemaligen Hertie-Standorten.“, so Kämmerling abschließend.