Stefan Kämmerling MdL: "Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!"; Bild: de.wikipedia.org, TorstenBätge CC-Lizenz

Stefan Kämmerling MdL: “Bundesregierung darf NRW bei der Verkehrsinfrastruktur nicht vernachlässigen!”

Zur Verkehrspolitik der Bundesregierung und der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unsere Städte und Gemeinden aus. Obwohl mehr als ein Fünftel der Deutschen in Nordrhein-Westfalen lebt, erhält das Land aus dem Bundesfernstraßenbudget nur rund 14 Prozent. Das ist ein krasses Missverhältnis.

Die Auswirkungen dieser Politik spüren die Bürgerinnen und Bürger der Städteregion Aachen täglich, denn die Asphaltdecken der Bundesstraßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Die Bundesregierung ist deswegen in der Verantwortung, einen neuen Maßstab für die Budgetierung der Bundesmittel zu entwickeln und darf dabei das einwohnerstärkste Bundesland NRW nicht weiter vernachlässigen.

Der Bundestag hat im Dezember 2012 zwar den Verkehrsetat für das Jahr 2013 erhöht, der Löwenanteil fließt aber zum wiederholten Male nach Bayern. Verkehrspolitische Überlegungen haben hier offensichtlich keine Rolle gespielt.”