Stefan Kämmerling MdL: "Dieser Kompromiss verdient parteiübergreifende Unterstützung."  (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Dieser Kompromiss verdient parteiübergreifende Unterstützung.” (Bild: (c) Thomas Weiland)

Zu der zwischen Oberbürgermeister Philipp, Städteregionsrat Etschenberg und dem Landesbetrieb Straßen erzielten Übereinkunft für einen Ausbau der B258/Monschauer Straße erklärt Stefan Kämmerling:

“Herr Philipp und Herr Etschenberg sind über ihre Schatten gesprungen und verfolgen jetzt eine Umsetzung der nun reduzierten Ausbaupläne des Landesbetriebs Straßen. Damit sind die unzureichenden Minimalausbaupläne der Stadtverwaltung Aachen vom Tisch. Die Interessen der Pendler aus der Eifel sind fair berücksichtigt und die Interessen der Anwohner werden ebenfalls berücksichtigt.

Dieser Kompromiss verdient Respekt und parteiübergreifende Unterstützung. Meine persönliche Unterstützung sage ich gerne schon einmal zu. Deshalb werde ich am 11. Juni mit den mobilitäts- und verkehrspolitischen Fachpolitikern der SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen zusammentreffen und für den gefundenen Kompromiss werben. Dass die Türe jetzt einmal offensteht, ist eine große Chance für die Entwicklung der Eifel. Jetzt müssen wir aber auch alle gemeinsam durchgehen. Dazu will ich konstruktiv beitragen.

Ausdrücklich zu begrüßen ist auch die geplante Beteiligung der Anwohner und die Tatsache, dass jetzt endlich auch die Kommunalparlamente beteiligt wurden. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind nicht hinderlich für Verwaltungserfolge, sondern im Gegenteil, sehr förderlich.
Ich hätte mir diesen Prozess zwar deutlich früher im Verfahren gewünscht, aber ich erkenne ausdrücklich an, dass die beiden Kommunalverwaltungen sich jetzt so deutlich bewegt haben.

Auch die Reduzierung der Planung von vier auf drei Spuren auf wesentlichen Streckenabschnitten ist akzeptabel, wenn die Stadt Aachen dafür als Teil eines Kompromisses grünes Licht signalisiert.

Erfreulich sind nun auch wieder die Finanzierungsaussichten für das Projekt. Ich bin versichert, dass diese nunmehr reduzierte Variante die Definition zulässt, dass es sich um keine bundesverkehrswegeplanrelevante Erweiterung einer Bundesstraße handelt, sondern um einen Ausbau, der durch den Titel “Um- und Ausbau von Bundesfernstraßen” finanzierbar ist.”