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Stefan Kämmerling zur B258: „Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken.“

Stefan Kämmerling zur B258: „Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken.“

Die Vorlage der Städteregionsverwaltung für den Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr zum Planungsstand eines Ausbaus der B 258 zwischen der Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch veranlasst den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) seine Kritik am Verfahren zu erneuern.

Stefan Kämmerling:

„Mein Vorschlag zur Einrichtung eines rundes Tisches unter Beteiligung der Räte der Städteregion und der Stadt Aachen, des Landesbetriebes Straßen.NRW und von Bürgerinnen und Bürgern aus dem September 2013 hatte seitens der Leitung der Städteregionsverwaltung leider keine Zustimmung gefunden. Es habe ja bereits „

[…] zahlreiche Bemühungen politischer Persönlichkeiten […]“in der Sache gegeben, so die Verwaltung der Städteregion im Oktober 2013.

Im Anschluss hatte ich angeregt, nunmehr zumindest den Rat der Stadt Aachen und den Städteregionstag politisch mit den längst fertigen Ausbauplänen von Straßen.NRW zu befassen, da sich die Positionen der beiden Kommunalverwaltungen zu einem Ausbau der Bundesstraße seit Monaten widersprechen und bis heute kein Kompromiss erzielt werden konnte. Entsprechende Anträge der SPD-Fraktionen wurden in der Folge förmlich gestellt. Eine Vorstellung der Ausbaupläne des Landesbetriebs vor einem politischen Gremium der Städteregion Aachen hat dennoch bis heute nicht stattgefunden.

Mit Vorlage für die heutige Sitzung des städteregionalen Verkehrsausschusses teilt die Städteregionsverwaltung mit, dass die Pläne des Landesbetriebes der Politik erneut nicht vorgestellt werden, da dieser die Abstimmungen mit der Stadt Aachen abwarten wolle. Der Landesbetrieb teilt mit Schreiben vom 22.01.2014 zum aktuellen Stand mit, dass sich“[…] die Positionen nicht verändert […]“ hätten, die Stadt Aachen weitere Untersuchungen anstellen wolle und nunmehr eine weitere Abstimmungsrunde anstünde.

Die Ausbaupläne wurden mir von Straßen.NRW bereits am 29.10.2013 im Detail vorgestellt. Obwohl die beteiligten Verwaltungen bis heute keinen Kompromiss erzielt haben, wurden ebendiese Ausbaupläne des Landesbetriebs bis heute dennoch nicht dem städteregionalen Parlament oder einem seiner Ausschüsse vorgestellt. Ich habe jedes Verständnis für Abstimmungsprozesse zwischen Verwaltungen aber ich wiederhole meine Einschätzung, dass im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die B 258 Tag für Tag nutzen, nun endlich die politischen Gremien an der Findung eines Kompromisses beteiligt werden müssen. Die Ausbaupläne sind gut. Man muss sie nicht verstecken.“

Im Text erwähnte Vorlage der Städteregionsverwaltung.