Stefan Kämmerling

Stefan Kämmerling

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute einstimmig seine Auflösung beschlossen, nachdem die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Die Linke das Haushaltsgesetz der rot-grünen Landesregierung einstimmig abgelehnt hatten.

Hierzu erklärt der stv. Unterbezirksvorsitzende der SPD im Kreis Aachen, Stefan Kämmerling: “Wir haben zwei Jahre lang eine von SPD und Grünen gestaltete Koalition der Einladung erlebt. Wir Sozialdemokraten in NRW haben diese vorzeitige Auflösung des Landtages nicht gewollt, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die richtigen und überzeugenden Argumente für die anstehenden Auseinandersetzungen haben.”

Die Bilanz von zwei Jahren rot-grüner Landesregierung liest sich durchaus beeindruckend:

  • Schulkonsens: Umgesetzt!
  • Stärkungspakt Stadtfinanzen: Umgesetzt!
  • Projekt “Kein Kind zurücklassen”: Umgesetzt!
  • Beitragsfreies KiTa-Jahr: Umgesetzt!
  • Abschaffung Studiengebühren: Umgesetzt!

Nach wie vor gilt für die SPD, dass NRW in Kinder und Bildung investieren muss, um dieses Land für die Zukunft zu wappnen. Mit dem Haushalt 2012 sollten die Kommunen in NRW über 8 Milliarden Euro erhalten. Auch diese wichtige Finanzausstattung steht jetzt in den Sternen und die Zukunft des U3-Ausbaus ist vollkommen ungewiss.

“Darum ist es unerlässlich, in NRW schnellstmöglich wieder handlungsfähig zu werden. Ich werde meinen Teil dazu beitragen und habe dem SPD-Unterbezirksvortsitzenden Martin Peters heute meine Bereitschaft zu einer erneuten Landtagskandidatur mitgeteilt. Mit unserer Regierungsbilanz müssen wir keine einzige Auseinandersetzung scheuen. Wir haben die Kraft. Auch 2012.”, so Stefan Kämmerling.