Stefan Kämmerling zum Etat 2015 für den Erhalt von Landesstraßen: "Auch der Rekordhaushaltstitel von 100 Mio. EUR reicht nicht zu Ertüchtigung unserer Landesstraßen."

Stefan Kämmerling zum Etat 2015 für den Erhalt von Landesstraßen: “Auch der Rekordhaushaltstitel von 100 Mio. EUR reicht nicht zu Ertüchtigung unserer Landesstraßen.”

Stefan Kämmerling zum Etat 2015 für den Erhalt von Landesstraßen: “Auch der Rekordhaushaltstitel von 100 Mio. EUR reicht nicht zu Ertüchtigung unserer Landesstraßen.”

Stefan Kämmerling MdL zu den aktuellen Diskussionen im Rat der Gemeinde Simmerath zum Zustand verschiedener Landesstraßen:

“Zu Recht kritisieren die Damen und Herren des Rates der Gemeinde Simmerath sowie Herr Bürgermeister Hermanns den Zustand verschiedener Landesstraßen. Noch im Jahr 2005 lag in NRW der Haushaltstitel für den Erhalt von Landesstraßen bei 48 Mio. EUR. Im Jahr 2015 hat der Landtag diesen Titel auf Vorschlag der Landesregierung auf ein Rekordniveau von 100 Mio. EUR erhöht. Die Entwicklung der Haushaltsposition in den vergangenen Jahren stellt sich wie folgt dar:

  • 2015: 100 Mio. Euro
  • 2014: 90 Mio. Euro
  • 2013: 85 Mio. Euro
  • 2012: 80,5 Mio. Euro
  • 2011: 78,5 Mio. Euro
  • 2010: 73 Mio. Euro
  • 2009: 80 Mio. Euro
  • 2008: 53 Mio. Euro
  • 2007: 53 Mio. Euro
  • 2006: 53 Mio. Euro
  • 2005: 48 Mio. Euro

Selbst die drastischen Mittelaufstockungen der vergangenen Jahre aber werden nicht ausreichen, um die ohne Frage berechtigten Problembeschreibungen zu vielen verschiedenen Landesstraßen in schlechtem Zustand kurzfristig anzugehen. Dem Landesbetrieb fällt die Aufgabe zu, mit beschränkten Mitteln den Mangel zu verwalten. Begegnen können wir diesem Problem nur, indem der Landtag weiterhin möglichst hohe Haushaltstitel für den Straßenerhalt zur Verfügung stellt. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen, denn es gilt einen über viele Jahre aufgebauten Rückstand aufzuholen.

Anlässlich der in Simmerath geführten Diskussion habe ich mit dem Landesbetrieb vereinbart, mir vor Ort die Systematik der Zustandbefahrungen und Streckenkontrollen, deren Daten die Basis für die Entscheidung von Reparaturmaßnahmen darstellen, vom Landesbetrieb erläutern zu lassen.

Dennoch ist mir bewusst: Auch mit dem Einsatz für zukünftige Haushaltstitel im Straßenerhalt auf Rekordniveau und der Inaugenscheinnahme der Systematiken beim Landesbetrieb, werde ich die völlig nachvollziehbar beschriebenen Probleme in Simmerath nicht kurzfristig lösen können.”