Stefan Kämmerling MdL zu eventuellen Koalitionsgesprächen der Bundestagsfraktionen:

“Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union aus CDU und CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag. Die Wählerinnen und Wähler haben sich am vergangenen Sonntag zu meinem großen Bedauern gegen eine SPD-geführte Bundesregierung entschieden.

Demokratische Parteien müssen zu jeder Zeit zu Gesprächen miteinander in der Lage sein und auch die SPD hat selbstverständlich eine staatspolitische Verantwortung. Einen Wählerauftrag zur Bildung einer großen Koalition hingegen, kann ich nicht erkennen. Die arbeits-, sozial-, bildungs- und gesundheitspolitischen Positionen von SPD und Union liegen zu deutlich auseinander.

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für das Gesellschaftsmodell der Union entschieden. Aber 25,7 % der Wählerinnen und Wähler haben der SPD ihre Stimme gegeben. Auch diesen 25,7 % der Deutschen hat die Sozialdemokratie mit ihrem Wahlprogramm inhaltliche Zusagen gemacht. Diese nun weitgehend aufzugeben, um mit der Union eine Regierung zu bilden, würde aus meiner Sicht einen Vertrauensbruch darstellen.

Kurzum: Staatspolitische Verantwortung ja, Verkauf grundlegender Werte für eine Regierungsbeteiligung, nein.

Ich begrüße darum ausdrücklich den gestern vom Landesvorstand der NRWSPD gefassten Beschluss.”

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Beschluss des Landesvorstandes der NRWSPD vom 23.09.2013
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.

2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.

3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.

4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mit¬bewer¬¬ber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.

5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.