Stefan Kämmerling MdL: "Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität." (Bild (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität.” (Bild (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling: „Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität.

Demokratische Normalität im Jahr 2014 sollte aber auch sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen für Entscheidungen transparent darlegt. Die Verwaltungen von Städteregion und Stadt Aachen haben bislang trotz entsprechender Anträge von Fraktionen eine Vorstellung der Planungen des Landesbetriebs nicht ermöglicht. Weder dem Stadtrat, noch dem Städteregionstag oder den zuständigen Ausschüssen wurden die Unterlagen zur Kenntnis gebracht. Dass der Landesbetrieb nunmehr, zwei Monate vor den Kommunalwahlen aufgrund von Neutralitätspflicht ein Abstandsgebot einhält und erst nach den Wahlen wieder in einem kommunalpolitischen Gremium vortragen will, findet meinen Respekt. Verursacht haben diesen Zustand jedoch die Verwaltungsspitzen von Stadt und Städteregion.

In Reaktion hierauf hatte ich bereits im Februar angekündigt, die Gutachten und Planungen des Landesbetriebs zu beantragen und anschließend den Fraktionen der Kommunalparlamente und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es gab nie Gründe, weder die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, noch weitergehende datenschutzrechtliche Bedenken, die Planungsunterlagen für die B258 zu verheimlichen.

Sämtliche Gutachten und Planungsunterlagen stelle ich heute auf meiner Internetseite zur Verfügung:

stefankaemmerling.de/ausbau-b-258

Die politischen Gremien können selbstverständlich zu der Entscheidung kommen, dass ein teilweise vierspuriger Ausbau nicht die bessere Lösung darstellt. Die Argumente beider Planungen müssen jedoch gegenübergestellt werden. Mit der Veröffentlichung der Gutachten ist jetzt aber fair und transparent für eine Gleichheit der Mittel in der Diskussion gesorgt. Alle politischen Diskutanten haben jetzt Zugang zu den Unterlagen und sie können nun mit gleichem Informationsstand in den Wettbewerb um die bessere Lösung für die Nordeifel einsteigen. Und noch viel wichtiger: Die Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt ebenfalls selber ein Bild machen“.