Das Rheinische Revier hat nun Klarheit über den Fahrplan zum Kohleausstieg. Dieser ist ausgesprochen ambitioniert. Große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen, die zugleich auch Chancen sein können, das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft zu entwickeln. Ich habe jetzt die klare Erwartungshaltung, dass die Entschädigungen an RWE zum großen Teil vom Konzern wieder in die Region investiert werden. Dafür muss sich die Landesregierung in den weiteren Beratungen mit Nachdruck einsetzen. Denn wir brauchen keinen Deal nur mit einem Konzern, sondern einen Deal mit den Menschen in der Region.

Mit den finanziellen Hilfen aus dem Strukturstärkungsgesetz müssen neue Wertschöpfungsketten und damit neue, gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Besonders die Kommunen, die zunächst die Hauptlast des Ausstiegs tragen werden, müssen  jetzt besonders unterstützt werden. Finanziell, personell und strukturell. Dazu muss die Landesregierung nun zeitnah zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit aus dem Strukturwandel kein Strukturbruch wird. Zudem müssen Planverfahren zur Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Forschung beschleunigt werden und ein Grundstücksfonds für die Kommunen zum Ankauf von Flächen angelegt werden.

Die Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze verlieren bzw. früher in Rente gehen, müssen sozial abgesichert werden und dürfen keine Nachteile aus dem Ausstieg aus der Braunkohle haben. Das muss mit einem auskömmlichen Anpassungsgeld geregelt werden. Hierbei unterstützt die SPD die Forderungen der Betriebsräte und Gewerkschaften.

Historisch und strukturell ist das ein Bruch für die Region und die Menschen, die hier leben und in der Kohleverstromung über Generationen hinweg verwurzelt sind. Es ist aber auch eine große Chance, Forschung, Gewerbe und Industrie von morgen zu uns zu holen.