Stefan Kämmerling MdL: "Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort. - Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein." (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort. – Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein.” (Bild: (c) Thomas Weiland)

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Region begegnet wird“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so Stefan Kämmerling. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, erläutert Stefan Kämmerling und erteilt damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

Stefan Kämmerling: „In Südkreis der Städteregion Aachen wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus:

Die Stadt Monschau bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von rund 34.000,- Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt rund 79.000,- Euro.

Die Gemeinde Simmerath erhält rund 43.000,- Euro Landesmittel. Zusammen mit den Zuweisungen des Bundes sind das insgesamt rund 100.000,- Euro.

Der Gemeinde Roetgen werden 22.000,- Euro Landesmittel zugewiesen. Inklusive der Zuweisungen des Bundes sind das rund 51.000,- Euro.

Die Stadt Eschweiler bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes eine Summe von rund 123.000,- Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt rund 288.000,- Euro.“

Für die Stadt Stolberg stehen Landeszuweisungen in Höhe von rund 128.000,- Euro zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesmitteln erhält die Stadt Stolberg rund 300.000,- Euro.“

Das Land NRW wird damit in besonderer Weise seiner Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.