Stefan Kämmerling MdL: ''ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte''; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: ”ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte”; Bild: Thomas Weiland

Zu den gestern von Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und Bündnis90/Die Grünen-Mitglied, vorgestellten Finanzierungsvorstellungen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle erklärt Stefan Kämmerling MdL:

“Das gestern von ver.di vorgestellte Finanzierungskonzept für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ist ein fataler Bauplan für die Entsolidarisierung RWE-Beschäftigter. Es hat das verhängnisvolle Potential, Beschäftigte im Kraftwerksbereich und Beschäftigte in der Braunkohleförderung zu entzweien. Genau das darf aber nicht passieren und kann auch nicht im Sinne einer DGB-Gewerkschaft sein. Auch hat es dem Vernehmen nach keinerlei Abstimmung mit der IG BCE gegeben. Die ver.di-Lösung sieht Vorruhestandsregelungen und Zuschüsse aus CO2-Zertifikatserlösen für Kraftwerksbeschäftigte vor. Auf Deutsch heißt das, dass zu-künftige Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird und auch vergesellschaftet wird, also vom Steuerzahler insgesamt zu tragen ist. Aufgabe von ver.di wäre aber im Sinne der Beschäftigten und der Region, sich bei denjenigen einzureihen, die aus meiner Sicht zurecht Strukturfördermittel fordern, damit wir im Rheinischen Revier ein attraktiver Wirtschaftsraum bleiben. Wer die Türe öffnet, Kraftwerks- und Tage-baubeschäftigte zu entzweien, der tut dem Projekt eines gut vorbereiteten Struktur-wandels keinen Gefallen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er im Sinne der Beschäftigten oder im Sinne persönlicher, grüner Überzeugungen handelt.”