CDU und FDP in NRW ziehen es durch: Heute haben sie mit einer Abstimmung im Landtag einen weiteren Schritt getan, die Stichwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in unserem Land abzuschaffen. Beim Zuschnitt von Kommunalwahlkreisen sollen außerdem zukünftig Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitzählen, was demnächst sehr große Wahlkreise produzieren wird. Gegen die Stichwahlabschaffung kämpfen nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie“, der fast 18.000 Unterschriften für die Beibehaltung der Stichwahl gesammelt hat. Morgen im Landtag steht die abschließende Abstimmung über das Gesetz an. Bleiben CDU und FDP dabei, die Änderung mit Macht durchzusetzen, werden wir diese eine verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen und vor dem Verfassungsgericht klagen.