Stefan Kämmerling MdL: ''Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region''; Bild: caruso13 - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: ”Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region”; Bild: caruso13 – Fotolia.com

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 238 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2015. Die Zahlen hat jetzt NRW-Kommunalminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

„Für die Kommunen in der Region bedeutet das im Jahr 2017 Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte.“

  • Eschweiler: 1.689.863,31 Euro
  • Monschau: 122.790,84 Euro
  • Roetgen: 210.496,25 Euro
  • Simmerath: 181.729,19 Euro

Stefan Kämmerling MdL: „Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.“

Im November 2013 haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und da-bei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.