Stefan Kämmerling MdL: „Pläne zum Teilhabegesetz stellen Vertrauensbruch dar.“ – „Kommunale Familie nicht mit den Kosten der Eingliederungshilfe alleine lassen.“ (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: „Pläne zum Teilhabegesetz stellen Vertrauensbruch dar.“ – „Kommunale Familie nicht mit den Kosten der Eingliederungshilfe alleine lassen.“ (Bild: (c) Thomas Weiland)

Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) kritisiert die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Pläne von Bundesregierung und Großer Koalition zum Teilhabegesetz und sieht die Kommunen übervorteilt.

Kämmerling: „Der Obmann der Fraktion der CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass ein Bundesteilhabegesetz frühestens 2017 komme und die damit verbundene Entlastung für die Kommunen erst 2018. Die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf das Jahr 2018 zu verschieben stellt glasklar einen Bruch des Koalitionsvertrages dar. Ein Zusammenhang mit den Plänen des Bundesfinanzministeriums einen Bundeshaushalt mit Nullneuverschuldung aufzustellen liegt auf der Hand und dies soll nun ganz offensichtlich zu Lasten kommunaler Haushalte erfolgen.

Von 2015 bis 2017 soll es nach den vorgestellten Ansätzen zu bundesweit lediglich einer Milliarde EUR Entlastung pro Jahr kommen. Im Koalitionsvertrag zugesagt sind jährlich fünf Milliarden EUR und die klammen Kommunen brauchen diese Hilfen dringend. Diese Zusage war für viele Mitglieder meiner Partei und auch für mich persönlich Voraussetzung dafür, dem Koalitionsvertrag im Rahmen des Mitgliedervotums zuzustimmen.

Die kommunale Familie muss jetzt zeitnah und lautstark die Einhaltung der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu Gunsten der kommunalen Haushalte einfordern. Ich hoffe, dass auch viele Kommunalparlamente in der Städteregion sich diese Kritik zu eigen machen und entsprechende Positionierungen beschließen, damit Bundesregierung und Große Koalition zur Kenntnis nehmen, dass die kommunale Familie die Verschiebung der Entlastung von den Kosten der Eingliederungshilfe bis 2018 nicht akzeptieren wird. Es gilt jetzt Druck aufzubauen und das geht nur gemeinsam.“