Stefan Kämmerling MdL: "Land hilft der Nordeifel mit 209.000,- Euro und der Stadt Eschweiler mit 234.000,- Euro"

Stefan Kämmerling MdL: “Land hilft der Nordeifel mit 209.000,- Euro und der Stadt Eschweiler mit 234.000,- Euro”

Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

“Für die Kommunen in der Nordeifel bedeutet dies, dass es im Jahr 2015 zu erfreulichen Mehreinnahmen kommen wird. So erhält die Stadt Monschau rund 72.000,- Euro und die Gemeinde Simmerath rund 29.000,- Euro.

Die Gemeinde Roetgen, welche im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Solidarumlage in Höhe von rund 127.000,- Euro zahlen muss, erhält 2015 nach der jetzt korrekt durchgeführten Abrechnung rund 108.000,- Euro.

Insgesamt rund 234.000,- Euro werden der Stadt Eschweiler überwiesen.

Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte. Es zeigt sich wiederum: Die SPD-geführte Landesregierung bleibt verlässlicher Partner der Kommunen.”

Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung nach jahrelanger Untätigkeit von CDU und FDP umgesetzt. In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt.